Studiengebühren ab Sommersemester 2007
am 01.11.2006 von http://log.handakte.de/
Studierende die sich ab dem Sommersemester 2007 neu an einer Hochschule in Rheinland-Pfalz einschreiben, müssen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zahlen, wenn sie ihren Erstwohnsitz zum Zeitpunkt der Einschreibung nicht in Rheinland-Pfalz haben und somit nicht als „Landeskinder” gelten. Bereits eingeschrieben Studierende werden ab dem Sommersemester 2009 ebenfalls zur Kasse gebeten, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Einschreibung nicht in RLP gemeldet waren.
Es gibt nun …
Klagen gegen Studiengebühren beim Verwaltungsgericht Freiburg
Rechtblog / Bis Ende Dezember 2006 sind beim Verwaltungsgericht Freiburg bereits über 200 Klagen gegen Studiengebührenbescheide eingegangen. Die Hochschulen und Fachhochschulen des Landes haben nämlich auf der Grundlage des neu gefassten Landeshochschulgebüh…
Studiengebühren erst später
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Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Studierende, die bereits einen ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss erworben haben, müssen in NRW Studiengebühren i. H. v. 650,00 EUR pro Semester für ein zweites Studium zahlen. Hierzu ist auch verpflichtet, wer sein Erststudium im Au…
Senioren müssen Studiengebühren zahlen
Handakte WebLAWg / Semestergebühren für studierende Senioren sind rechtens, entschied das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz. 650 Euro pro Semester für alle Studenten über 60 Jahre verstoße nicht gegen die Verfassung. Ein 64-Jähriger hatte geklagt. Er ist Stude…
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa…
Studiengebühren können steuerlich abgesetzt werden
Rechtblog / Studiengebühren für eine Eliteuniversität können als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Voraussetzung ist, dass diese Kosten in einem konkreten Z…
Frohe Kunde: Bayerische Studiengebühren erst 2007
Andere Ansicht / Wie Jurabilis und die Süddeutsche Zeitung berichten, soll es nach Plänen der königlich bayerischen Staatsregierung erst ab dem Sommersemester 2007 Studiengebühren geben. Damit werden die umstrittenen Pläne nicht mehr vor der Bundestagswahl 2006…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
Betriebsrat hat Anspruch auf eigenes Telefaxgerät
37sechsBlog / Wir schreiben das Jahr 2006 und man fragt sich: Ach, wirklich?! Ein vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedener Streit darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein Fax-Gerät und einen Internet-Anschluss zu gewähren hat, entschied das…
Rheinland-Pfalz durfte “Privatdozenten” abschaffen
staatsrecht.info / In einer Entscheidung vom heutigen Tage ist das OVG Koblenz zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Bezeichnung “Privatdozent” abschaffen durfte. Das neue Hochschulgesetz des Landes sieht diesen Titel seit 2003 nicht m…
» jetzt.de - Landesregierung verlangt Studiengebhren von Nicht-Rheinland-Pflzern
» AStA der Universitt Mainz
AStA der Universität Mainz" /> <meta name="keywords" content="AStA, Mainz, Allgemeiner, studierenden, Ausschuss, ASTA, asta, Universität, uni, studenten, vertretung" /> <meta name="Generator" c…
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