Studienbeitragssatzung ist nichtig
am 02.06.2007 von http://log.handakte.de/Die Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld ist laut einem Urteil nichtig. Das VG Minden befand am Freitag, dass die Hochschule die Höhe der Studienbeiträge nicht davon abhängig machen darf, ob sich Studierende erstmals in Bielefeld einschreiben, in welchem Hochschulsemester sie sich im Wintersemester 2006/2007 bei ihrem Studium in Bielefeld befanden oder ob sie von einer …
Gerichtsurteil spart Geld
Handakte WebLAWg / Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden gegen die Studiengebührensatzung der Uni Bielefeld können auch die Studenten der Bielefelder Fachhochschule vorübergehend Geld sparen. Für das kommende Wintersemester 2007/2008 werde von der Erhebung…
Uni Bielefeld kooperiert mit Google
Handakte WebLAWg / Die Bibliothek der Universität Bielefeld hat eine bundesweit einmalige Kooperation mit dem US-amerikanischen Suchmaschinenbetreiber Google beziehungsweise dessen Spartensuchdienst Google Scholar abgeschlossen. Dessen Ergebnisse fließen in die Biele…
In dubio pro studioso
Handakte WebLAWg / Bei der Einführung von Studiengebühren haben einige Unis geschlampt, urteilten bereits zwei Gerichte in NRW. Bekommen Studenten jetzt ihr Geld zurück? Klagen laufen auch in Hessen und in Baden-Württemberg - dort wurde gerade das erste “Stud…
…begabt?
neues aus schwabenheim / Die Universität Bielefeld ködert Abiturienten mit einem Programm zur Begabtenförderung. So lockt man High Potentials in Zeiten knapper Kassen. Innerhalb von drei Jahren sank die Zahl der Bielefelder Jura-Studenten von 2.500 auf 2.000. Ein Trend…
Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in NRW rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden, dass die Erhebung von Studienbeiträgen, die seit dem Wintersemester 2006/2007 auch für das Erststudium eingeführt sind, rechtmäßig ist. Geklagt hatte die Studierendenschaft der Un…
LG Bielefeld: Abmahnungsmissbrauch bzgl. Preisangaben bei Online-Shops
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bielefeld (Urt. v. 02.06.2006 - Az.: 16 O 53/06) hat entschieden, dass die Abmahnungen der Digital WorldNet rechtsmissbräuchlich und somit nichtig sind.Das Berliner Unternehmen hatte innerhalb kürzester Zeit mehr als 100 Online-Shops wegen a…
AG Bielefeld: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Bielefeld:AG Bielefe…
LG Bielefeld: Keine Haftung des Supermarktes für “Tretminen” auf dem Parkplatz
JuracityBlog / Auch Kundenparkplätze haben oft ihre kleinen Tücken. Dies mußte eine 80 - jährige Kundin eines Supermarktes erst kürzlich und schmerzlichst feststellen. Ihr “Fall” war nun Gegenstand einer Entscheidung des Landger…
Fünf Schweizer Unis unter den 200 Weltbesten
Handakte WebLAWg / Die Universität Basel ist gemäss dem aktuellen “Times Higher Education Supplement” (THES) nach der ETH Zürich und der Universität Genf die drittbeste Hochschule der Schweiz. Im Dreiländervergleich Deutschland, Österreich und Schweiz…
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