Eine zu 0,002 Prozent geeignete Maßnahme?
Jurabilis | 17. März 2008 — Früh lernt jeder Student der Rechtswissenschaften, dass bei der im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zu prüfenden "Gee…
Studie zur Abfrage von Verbindungsdaten bleibt unter Verschluss ...
... berichtet heise: Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in ein Gutachten zur Auskunftserteilung über Verbindungsdaten zurückgewiesen. Die laut Medienberichten seit Juli vorliegende 472-seitige Studie über die "Rechtswirklichkeit" der staatlichen Abfrage von Informationen, wer wann mit wem per Telefon oder Internet in Kontakt stand, befinde sich nach wie vor im Stadium eines Entwurfs, begründet das Ressort von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) die Ablehnung der Akteneinsicht. ... Der Bundestag hatte die Bundesregierung bereits vor drei Jahren im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Verlängerung der Geltungsdauer …
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Erschienen 19. Dezember 2007 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.
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VDS - Eher sinnlos, trotzdem gern genommen
Schnüffelblog | 18. März 2008 — Heise berichtet: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundesta…
Verfassungsschutz: Telefon-Verbindungsdaten zwölf Monate speichern
Jurabilis | 5. Juni 2005 — Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat sich dafür ausgesprochen, Telefon-Verbindungsdaten künftig zwölf Monate lang zu speiche…
Studie zur Wohnraumüberwachung belegt vorbildliche Praxis und Unverzichtbarkeit dieser Maßnahme
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Zypries stellt Studie nach vier Jahren ZPO-Reform vor
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AUSKUNFTSANSPRUCH ILLEGAL ?
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Saarlands Justizminister nimmt Stellung zur Parteibespitzelung
Die herrschende Meinung | 24. Juni 2008 — Saarlands Justizminister Prof. Dr. Gerhard Vigener sieht keine Bespitzelung von Politikern und Journalisten in der Auswertu…
Verbindungsdatenschnüffelei ufert aus
Schnüffelblog | 9. März 2008 — Laut taz belegt eine unveröffentlichte Studie, dass die Polizei zur Fahndung immer häufiger die bei den Providern registrierten Ve…
Abfrage von Telefonverbindungsdaten in Sachsens Justiz / Leck bei Anti-Korruptionsermittlern
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BVerfG Urteil: Handys dürfen nicht einfach beschlagnahmt werden
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