Studie zur Abfrage von Verbindungsdaten bleibt unter Verschluss ...
am 19.12.2007 von Schnüffelblog... berichtet heise:Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in ein Gutachten zur Auskunftserteilung über Verbindungsdaten zurückgewiesen. Die laut Medienberichten seit Juli vorliegende 472-seitige Studie über die Rechtswirklichkeit der staatlichen Abfrage von Informationen, wer wann mit wem per Telefon oder Internet in Kontakt stand, befinde sich nach wie vor im Stadium eines Entwurfs, begründet das Ressort von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) die Ablehnung der Akteneinsicht. ...Der Bundestag hatte die Bundesregierung bereits vor drei Jahren im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Verlängerung der …
Eine zu 0,002 Prozent geeignete Maßnahme?
Jurabilis / Früh lernt jeder Student der Rechtswissenschaften, dass bei der im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zu prüfenden Geeignetheit einer Maßnahme dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zugestanden werden muss. Trotz de…
VDS - Eher sinnlos, trotzdem gern genommen
Schnüffelblog / Heise berichtet: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des vom Bundesjustizministeriums lange auch vor dem Bundestag geheim gehaltenen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Strafrecht veröffentlicht. Demnach hätte die umstrittene Pf…
Verfassungsschutz: Telefon-Verbindungsdaten zwölf Monate speichern
Jurabilis / Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat sich dafür ausgesprochen, Telefon-Verbindungsdaten künftig zwölf Monate lang zu speichern. Zurzeit sind etwa drei Monate zulässig. Wenn wir terroristische Netzwerke aufklären wollen, brauchen wir Infor…
Studie zur Wohnraumüberwachung belegt vorbildliche Praxis und Unverzichtbarkeit dieser Maßnahme
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium veröffentlicht heute die Ergebnisse eines Gutachtens des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg/Breisgau zur Rechtswirklichkeit und Effizienz der akustischen Wohnraumüberwachu…
Zypries stellt Studie nach vier Jahren ZPO-Reform vor
ElbeBlawg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat heute eine Studie zur Wirkung der ZPO-Reform vorgestellt. Nach Ansicht der Ministerin belegt die Untersuchung, dass die seit Anfang 2002 geltende neue ZPO die mit der Reform verbundenen Erwartungen er…
AUSKUNFTSANSPRUCH ILLEGAL ?
LawBlog / Die vom Informationsrechtler Prof. Thomas Hoeren betreuten Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz hält die geplante Schaffung eines Auskunftsanspruchs gegen Internetprovider und die damit einhergehende standardmäßige Abfrage von Verbi…
Verbindungsdatenschnüffelei ufert aus
Schnüffelblog / Laut taz belegt eine unveröffentlichte Studie, dass die Polizei zur Fahndung immer häufiger die bei den Providern registrierten Verbindungsdaten der Kunden nutzt: Die Polizei nutzt Telefonverbindungsdaten immer häufiger für Fahndungszwecke. Dies…
Saarlands Justizminister nimmt Stellung zur Parteibespitzelung
Die herrschende Meinung / Saarlands Justizminister Prof. Dr. Gerhard Vigener sieht keine Bespitzelung von Politikern und Journalisten in der Auswertung von Verbindungsdaten eines V-Manns. Wie er in einer Mitteilung seines Hauses verlauten lässt, nimmt er die Bedenken g…
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