Studie: Staat müsste vier Billionen Euro für Zukunft zurücklegen
am 10.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Der Staat sorgt einer Studie zufolge entschieden zu wenig für künftige Generationen vor.
Die angehäufte Hypothek zulasten nachfolgender Generationen liege bei knapp vier Billionen Euro, sagte das Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, Bernd Raffelhüschen, am Donnerstag in Berlin. Aufgrund der guten Steuereinnahmen falle die Nachhaltigkeitslücke zwar geringer aus als im Vorjahr, liege aber immer noch bei 168 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Die errechneten vier Billionen Euro seien notwendig, damit der Staat seinen Verpflichtungen nachkommen könne und künftige Generationen die gleichen staatlichen Leistungen etwa der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung oder in Form einer Beamtenpension erhalten wie heutige Generationen. Jeder ehrbare Kaufmann weise entsprechende Rücklagen aus, monierte Raffelhüschen.
Die Chance, nachhaltige Reformmaßnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen umzusetzen, wurde nicht genutzt, beklagte der Freiburger Demografieforscher. Notwendig sei mehr Kapitaldeckung in den Sozialsystemen, um künftige Beitragszahler zu entlasten.
Berücksichtige man in den Berechnungen die fiskalischen Unterschiede zwischen Deutschen und Ausländern, summiere sich die Lücke sogar auf insgesamt 5,2 Billionen Euro. Dies seien 225,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Grund sei, dass ein Ausländer im Vergleich zu einem Deutschen im Verlauf seines Lebens weit weniger Abgaben zahle, als ihm an Transfers zuflössen. Die Antwort müsse eine gesteuerte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte sein.
Eine vergleichbare Generationenbilanz wurde Anfang der 1990er Jahre in den USA entwickelt. Dabei werden die gesamtwirtschaftlichen Budgetposten, wie die Renten- und Steuerzahlungen, herangezogen und mit Bevölkerungsprojektionen verknüpft. Die Nachhaltigkeits-Lücke weist aus, in welcher Höhe der Staat eigentlich Rücklagen gebildet haben müsste. Die aktuelle Studie basiert vor allem auf Daten von 2006, aber auch auf ersten Zahlen des Jahres 2007. Auch die jüngsten Reformen wurden in die Kalkulation einbezogen.
Die 1982 als Frankfurter Institut gegründete Stiftung Marktwirtschaft versteht sich als unabhängiger Zusammenschluss von Wissenschaftlern.
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