Studie: Speicherung von Arbeitnehmerdaten entlastet Firmen kaum

Berlin (Reuters) - Die umstrittene Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena) belastet einer Studie zufolge kleinere Betriebe und sorgt für hohe Verwaltungskosten.

"Für Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern kann das Elena-Verfahren zu einer Mehrbelastung gegenüber dem heutigen papiergebundenen Verfahren führen", geht aus einem Gutachten des Normenkontrollrates hervor, das Reuters am Montag in Auszügen vorlag. Insgesamt entlaste das Elena-Verfahren die Wirtschaft um 90,6 Millionen Euro - "insbesondere mittlere und große Unternehmen, die ihre Meldungen zumeist vollautomatisiert abgegeben haben". Dem stünden aber höhere Verwaltungskosten von 82,3 Millionen Euro gegenüber, woraus sich lediglich eine "Gesamtentlastung von 8,3 Millionen Euro pro Jahr" ergebe.

Die Gutachter bemängeln auch, dass das Elena-Verfahren "zu einem Mehraufwand beim Bürger führt". Zwar müssten bei der Beantragung von Arbeitslosen-, Eltern- oder Wohngeld keine Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber mehr beschafft werden. Dafür müssten sich die Arbeitnehmer zunächst eine Karte mit elektronischer Signatur beschaffen. "Ein weiterer Nachteil ist, dass der Bürger bei der Beantragung von Wohn- und Elterngeld nunmehr im Regelfall persönlich bei der jeweiligen Behörde erscheinen muss", hieß es. "Bislang wurden diese Anträge überwiegend postalisch gestellt."

Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) war von der großen Koalition beschlossen und zum Meilenstein des Bürokratieabbaus erklärt worden. Die Zeit, in der drei Millionen Arbeitgeber etwa 60 Millionen Beschäftigungsnachweise im Jahr in Papierform ausstellten, sollte der Vergangenheit angehören. Die Nachweise sollen elektronisch über eine zentrale Speicherstelle verfügbar gemacht werden, um damit öffentliche Leistungen beanspruchen zu können - wie Arbeitslosen- oder Wohngeld. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist gegen das Projekt, Kritik kommt auch vom Mittelstand. Eine Staatssekretärsrunde will sich am Donnerstag mit dem Thema befassen.