Studenten leisten Vorarbeit für Verfassungsgericht

An der Uni Leipzig dürfen diejenigen Studenten, die an der Übung von Professor Degenhart teilnehmen, im Rahmen ihrer Ferienhausarbeit schonmal die Frage bearbeiten, die dem Bundesverfassungsgericht so noch* nicht gestellt wurde: hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein letztinstanzliches Urteil, das die Sperrung einer Internetseite auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes bestätigt, durch den Betroffenen wegen einer Verletzung der Artikel 5 und/oder 10 GG Aussicht auf Erfolg? Schön auch der Anfang des Aufgabentextes: Um den sinkenden Umfragewerten der eigenen Partei mit Hilfe eines aufmerksamkeitsträchtigen, konsensfähigen Themas entgegenzuwirken und um „auch mal an die Kinde…

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Themen: Studium , Rechtsprechung , Studenten , Politik , Netzgeflyster

Erschienen 8. Juli 2009 auf http://www.jurabilis.de.

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