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Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

am 16.06.2008 von http://herrschendemeinung.de/

Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist,
kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer
herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der klagende Student ist mit Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung in
Landau und mit Nebenwohn­sitz in seinem Studienort Mainz gemeldet. Die
Stadt forderte von ihm für die Nebenwohnung Zweitwohnungssteuer in Höhe von
340,00 € jährlich. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt.
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Eine
Zweitwohnungssteuer könne nur erhoben werden, wenn für eine weitere Wohnung
ein besonderer Aufwand betrieben werde, der über die Befriedigung des
allgemeinen Lebens­bedarfs hinausgehe und deshalb eine besondere
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen vermuten lasse. An
dem danach für die Steuererhebung erforderlichen Wohnen in zwei Wohnungen
fehle es im Allgemeinen bei Studenten, die in der elterlichen Wohnung
melderechtlich ihre Hauptwohnung beibehielten. Denn über die ihnen …

Keine Zweitwohnungssteuer bei Studenten - Bestätigung vorläufiger Entscheidung

Lichtenrader Notizen / Pressemeldung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.05.2008:Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies e…

OVG: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

Rechtblog / Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der …

OVG Koblenz: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläg…

OVG Koblenz: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

STEUERRECHT / OVG Koblenz Urteil vom 22.04.2008 - 6 A 11354/07.OVG Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberver…

Keine Zweitwohnungssteuer für Studenten

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und be…

Nebenwohnsitz: Student muss keine Zweitwohnungsteuer zahlen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines St…

Papier aus China, Deutschland

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington.   Im Bundesanzeiger, Federal Register, finden sich neben allen Verordnungsentwürfen, die der Öffentlichkeit zur Stellungnahme bekannt gemacht werden, auch so manche Verwaltungsentscheidung. Ein Beispiel ist der Fall C…

Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg

Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle…

OVG M-V: Erhebung von Zweitwohnungssteuer bei Studenten in sogenannten „Kinderzimmerfällen“ rechtswidrig

walfischbucht / In fünf Entscheidungen hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Heranziehung von Studenten, die an ihren Studienorten in Rostock bzw. Neubrandenburg mit Nebenwohnsitz gemeldet waren und daneben ihren Erstwohnsitz am W…

Unicef erhält Erbschein

Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…

OLG München: Link-Verbot - Heise geht zum BGH

§§ Jur-Blog.de §§ / Zunächst hatte das LG München dem Heise-Verlag Links auf Internetseiten von Slysolft verboten hatte, die Softwre anboten, die auch kopiergeschützte Werke kopieren können. Diese Entscheidung ist nun vom OLG München bestätigt worden. Dazu heißt…

OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise

Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…

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