Struck/Oettinger-Föderalismusreform notfalls ohne Einstimmigkeit
am 12.07.2008 von Reuters | Inlandsnachrichten
Berlin (Reuters) - Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission wollen einen Kompromiss zur Begrenzung der Staatsschulden notfalls ohne Einstimmigkeit im Bundesrat durchsetzen.
In einem Interview mit dem Magazin Focus kündigten der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) an, notfalls ohne Zustimmung aller Bundesländer eine Lösung zu suchen. Wir streben an, dass alle mitmachen, sagte Oettinger. Aber wenn sich ein oder zwei Länder verweigern, schließe ich nicht aus, dass wir den Kommissionsbeschluss durchziehen und ohne sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat finden.
Struck sagte, ein Kompromiss zur sogenannten Schuldenbremse werde zwischen dem Unionsvorschlag einer Nullverschuldung bei normaler Wirtschaftsentwicklung und einer Obergrenze von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, wie sie von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen wurde. Ein generelles Schuldenverbot soll es nach den Worten Oettingers nicht geben. Dies würde die Politik handlungsunfähig machen, argumentierte er. In Notsituationen oder bei wirtschaftlicher Stagnation müssten Kredite möglich sein.
Struck und Oettinger wiesen die Drohung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zurück, der einen Ausstieg aus der Kommission angekündigt hatte, falls es keine Regelung zu den Altschulden gebe. Struck sagte, für eine einvernehmliche Altschulden-Regelung sei es noch zu früh. Oettinger ergänzte, zunächst müssten Bund wie Länder ohne neue Schulden auskommen, dann könne man sich auch über Altschulden verständigen.
Die Kommission will bis Ende September die noch offenen Fragen entscheiden.
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