Struck nennt Unions-Vorschläge zu Arbeit und Atom Unsinn
am 12.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird der Ton in der großen Koalition schärfer.
Das ist alles Unsinn, was da vorgetragen worden ist, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Freitag in Berlin zu den Vorschlägen der Union zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge und Nutzung der Atomenergie. Es sei bereits vereinbart worden, den Beitragssatz von 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken. Darüber hinaus gehende Spielräume sehe ich im Augenblick überhaupt nicht. Auch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke lehnte der SPD-Politiker entschieden ab.
Am Vortag hatte die Unionsfraktion beschlossen, mit der SPD über einen Arbeitslosenbeitrag von 2,8 Prozent zu verhandeln. Notfalls soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach dem Willen der Union dafür weitere Einsparungen vornehmen.
Struck verwies demgegenüber auf die Bedenken des BA-Chefs Frank-Jürgen Weise, der die Rücklagen nicht gefährden und Mittel für weitere Arbeitsförderungsmaßnahmen erhalten will.
Den Vorschlag der Union, den Ausstieg aus der Atomenergie zu lockern, wenn die Kraftwerksbetreiber im Gegenzug rund 40 Milliarden Euro in einen Fonds abführen, bezeichnete Struck als Luftbuchung. Man müsse sich keine Illusion darüber machen, dass Energieunternehmen dazu …
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