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Struck für Awacs-Beteiligung an Afghanistan-Einsatz

am 04.09.2008 von http://www.reuters.com

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für eine Beteiligung von Awacs-Flugzeugen mit deutschen Soldaten an Bord am internationalen Afghanistan-Einsatz ausgesprochen.

Ich will nicht verschweigen, dass ich dafür bin, dass wir die Awacs bereitstellen, sagte Struck am Donnerstag vor Journalisten. Struck machte deutlich, dass die als fliegende Radarstationen bekannten Nato-Maschinen nach seiner Ansicht nicht an Kampfhandlungen beteiligt wären. Sie gäben keine Schießbefehle, sagte Struck. Bislang sei aber offen, ob die Anforderung der Awacs-Maschinen bei der im Oktober anstehenden Verlängerung des Isaf-Mandates für den Afghanistan-Einsatz berücksichtigt werde. Da liegt bisher noch keine Nato-Rat-Entscheidung vor, sagte Struck.

Das Isaf-Mandat läuft am 13. Oktober aus. Die Bundesregierung will laut Struck in der Woche davor im Kabinett das Mandat verlängern. Der Bundestag werde rechtzeitig darüber entscheiden. Bei …

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Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen

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Seehofer sieht bei Steuern Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr

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Struck schließt Bundeswehr-Einsatz in Südafghanistan aus

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Down-stream-Abspaltung der Beteiligung an der Tochtergesellschaft in die Tochtergesellschaft

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Rechtslupe / Eine Bank haftet bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung auf Schadensersatz. Einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Kläger in dem beim OLG Stuttgart verhandelten Fall ist Kunde bei de…

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Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD wird als Reaktion auf die hohen Energiepreise möglicherweise eine Aufstockung der Hilfen zur CO2-Gebäudesanierung vorschlagen. In diese Richtung gingen Überlegungen einer von ihm geleiteten Arbeitsgruppe, sa…

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