Müntefering und Steinmeier werben für Ampel-Koalition
Reuters | 16. September 2009 — Berlin (Reuters) - Führende SPD-Politiker haben das Werben um die FDP für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl verstärk…
Berlin (Reuters) - SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck hält trotz zurückhaltender Signale der Liberalen ein Regierungsbündnis seiner Partei mit der FDP nach der Bundestagswahl für möglich.
"In wichtigen Politikfeldern wie der Innen-, der Rechts- sowie der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es für die SPD größere Gemeinsamkeiten mit der FDP als mit der CDU und CSU", sagte Struck der "Bild am Sonntag". "Egal, was (FDP-Chef) Guido Westerwelle heute sagt: Er wird nach der Wahl auch zu einer Ampel-Koalition bereit sein, um regieren zu können." Die Steuersenkungspläne der Liberalen seien allerdings nicht finanzierbar. "Aber für eine regierungsfähige Mehrheit muss nun mal jeder Koalitionspartner Kompromisse machen. Das würde auch für die FDP und SPD gelten", sagte er.
Für die SPD sei klar, dass die große Koalition mit der Union eine Ausnahme bleiben sollte. "Weder die Union noch wir wollen sie fortsetzen", unterstrich Struck. Das wisse auch die FDP. Die erste Option für die SPD nach der Bundestagswahl im Herbst sei Rot-Grün. Wenn das nicht zur Regierungsbildung ausreiche, dann müsse eben eine Ampelkoalition mit der FDP verfolgt werden. "Nur wenn es auch dafür keine Mehrheit gibt, kommt für die SPD die Fortsetzung der großen Koalition infrage", bekräftigte der Sozialdemokrat.
Erschienen 17. Mai 2009 bei http://www.reuters.com.
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