Struck: Energie-Sozialtarife nicht machbar
am 04.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Der in der Koalition diskutierte Sozialtarif für Strom ist nach Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht realisierbar.
Dieser Sozialtarif ist nicht machbar, sagte Struck am Donnerstag vor Journalisten. Die von ihm geleitete SPD-Arbeitsgruppe werde vorschlagen, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufzustocken und die Erhöhung des Wohngeldes um drei Monate auf Anfang Oktober vorzuziehen. Zudem sollten Mieter ihre Miete kürzen dürfen, wenn der Vermieter energiesparende Baumaßnahmen verweigere.
Bei der Klausurtagung der SPD-Spitze am Sonntag werde seine Arbeitsgruppe in einem Zwischenbericht zudem vorschlagen, dass Großwohnsiedlungen wie etwa das Märkische Viertel in Berlin künftig energetisch gefördert würden. Dafür solle ein Förderprogramm über die nächsten fünf Jahre mit Kosten von 500 Millionen Euro aufgelegt werden. Dies müsse noch in den Haushalt eingearbeitet werden. Ich denke, das ist finanziell kein Problem, sagte Struck.
Die Kosten der vorgezogenen Wohngelderhöhung bezifferte der SPD-Fraktionschef auf 60 bis 70 Millionen Euro, die je zur Hälfte auf Bund und Länder verteilt würden. Das mit zinsverbilligten Mitteln der Förderbank KfW unterstützte Gebäudesanierungsprogramm solle für 2008 und 2009 aufgestockt und bis …
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