Stromverbraucher gewinnt im Rechtsstreit gegen Elektrizitätsunternehmen
am 04.10.2007 von http://log.handakte.de/
Weigert sich ein Stromverbraucher, den Zähler selbst abzulesen, so ist das Elektrizitätsunternehmen nicht berechtigt, den Verbrauch zu schätzen. Schätzt das Unternehmen in einem solchen Fall den Verbrauch zu niedrig ein, so darf es Nachforderungen nur für zwei Jahre erheben.
Das hat …
Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen
Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…
Fahrplan der besonderen Art
LawBlog / Von Gefangenentransporten wusste ich bisher zwei Dinge: Sie können lange dauern. Der Transport selbst, aber auch die Unterbringung auf den Zwischenstationen lassen am humanen Strafvollzug zweifeln. Der Lübecker Strafverteidiger Andreas Mroß stellt…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Keine GEZ-Gebühr für Bürorechner
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Politische Unkultur
Panorama / Die CDU Bundestagsfraktion hat bei einer Probeabstimmung bei gerade 20 Gegenstimmen den Kompromiss bei der Erbschaftssteueränderung (von REFORM wage ich nicht zu schreiben) gebilligt.Quelle: welt.deDieser Käse darf nicht ins Bundesgesetzblatt. Die …
Rundfunkgebühren für gewerblichen Internet-PC
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Geb…
Regierung führt das e-Porto ein
LawBlog / In den FAQ zur geplanten staatlichen De-Mail findet sich ein interessanter Passus: Wie teuer wird der De-Mail-Versand? Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlic…
Die Wellen schlagende Krawatte
Roben-Blog / Am 25.11.2008 greift das SWR-Studio Mannheim die dort anhängige Krawattenleier auf, die so langsam lästig wird. Da quängelt nun ein Anwalt rum, er würde sich beengt, ja gar gewürgt fühlen. Naja, er kann ja selbst entscheiden, wie eng er seine…
Informationsportal Sterbehilfe und Palliativmedizin
Rechthaber / Das Thema ist aktuell und betrifft jeden. Es ist sowohl rechtlich wie medizinisch komplex und zudem stark emotional besetzt: Sterbehilfe. Bereits der Begriff wird häufig falsch verwendet, selbst von Medizinern und Politikern. Aufklärung dur…
Unfreiwillige Komik
Panorama / In ra-micro können Akten verschiedenen Referaten zugeordnet werden. Nun hatte ich zwei Akten in der Hand mit den selben Beteiligten.Einmal ging es um eine Ehescheidung, das andere Mal um Vaterschaftsfeststellung.Die Ehescheidung war ganz richtig unt…
Dem Wahnsinn entgehen
LawBlog / Auf meinem Netbook Acer Aspire One war im Auslieferungszustand zwar Windows XP, aber als Textprogramm nur die Microsoft Works Textverarbeitung 8.5. Dabei handelt es sich, habe ich irgendwo gelesen, um ein verkapptes Word 2003. Das wäre für meine be…
Lehman Brothers: Anleger gewinnt gegen Citibank Kompletter Schadensersatz durch Urteil
KAPITAL-RECHTINFO / Premium Express Defensiv VIII Zertifikate von Lehman Brothers sind nicht sicher auf diese Formel kann man die zentrale Aussage in dem Urteil gegen die Citibank bringen. In der Folge kann man einem sicherheitsorientierten Anleger eine solche Geld…
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