Stromriesen: AKW müssen mindestens 15 Jahre länger laufen

Berlin (Reuters) - Die vier Stromriesen in Deutschland greifen im Kampf für deutlich längere AKW-Laufzeiten und gegen die geplante Atomsteuer zu ungewöhnlichen Mitteln.

In ihrem ersten gemeinsamen Interview, das die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) vorab veröffentlichte, forderten die Chefs von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall eine Laufzeitverlängerung um eine "satte zweistellige" Zahl von Jahren, mindestens aber um 15 Jahre. Die geplante Atomsteuer lehnten sie ab. Ein schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie würde die Strompreise nach oben treiben und könnte Tausende von Arbeitsplätze kosten, argumentierten sie.

Zudem drohen die Konzerne mit drastischen Konsequenzen einer Brennelementesteuer, wie sie die Regierung plant. Der "Spiegel" berichtete, in Verhandlungen mit dem Finanzministerium, in denen es um eine Alternative dazu geht, hätten die Konzerne einen Sofortausstieg aus der Atomkraft ins Spiel gebracht. Wenn die Steuer komme und Bundesumweltminister Norbert Röttgen noch strikte Auflagen für die Anlagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, hätten die Konzerne argumentiert. Dann könnten sie Atommeiler vorzeitig abzuschalten. Auch von Klagen und der Verweigerung der Steuerzahlung war die Rede. Bestätigt wurde diese Darstellung von den Beteiligen allerdings nicht.

KONZERNE WOLLEN ZUSATZGEWINN FAIR MIT STAAT TEILEN

Die vier Konzernchefs warben in dem Interview für ihre Position mit ökonomischen und klimapolitischen Argumenten. Längere AKW-Laufzeiten seien im Interesse der privaten Kunden, der Wirtschaft und des Klimaschutzes, sagte E.ON-Chef Johannes Teyssen. RWE-Chef Jürgen Großmann sprach von einer preisdämpfenden Wirkung der Kernkraft. Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka bekundete die Bereitschaft der Firmen, Zusatzgewinne aus längeren Kraftwerkslaufzeiten "fair" mit dem Staat zu teilen. Die Hälfte der Zusatzerträge solle der Staat erhalten, erklärte Großmann. Die Brennelementesteuer allerdings "lehnen wir entschieden ab", unterstrich Teyssen.

Zuvor hatten Sprecher von E.ON und RWE deutlich gemacht, dass die Reaktion der Konzerne bei Einführung der Atomsteuer hart ausfallen könnten. So habe Teyssen jüngst angekündigt, in diesem Falle werde jedes Kernkraftwerk von E.ON auf seine Rentabilität hin überprüft. Am Ende könne es statt zu einer Verlängerung zu einer Verkürzung der Laufzeiten kommen. Ähnliches war von RWE zu hören. Eine Sprecherin sagte: "Wir verhandeln, wir drohen nicht." Allerdings bedeute verhandeln auch, dass man auf mögliche negative Folgen einer Entscheidung hinweise.

GREENPEACE: DROHUNG MIT AUSSTIEG IST GUTE NACHRICHT

Die Umweltorganisation Greenpeace werteten eine Drohung mit einem Sofortausstieg als "gute Nachricht". Die Betreiber könnten die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke sofort stilllegen, ohne dass es zu Engpässen in der Stromversorgung komme. Die übrigen neun AKW könnte bis 2015 abgeschaltet werden. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer "Drohung, vor der man keine Angst haben muss - im Gegenteil".

Seit längerem verhandeln E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall mit dem Finanzministerium über Alternativen zur Atomsteuer. Die Konzerne haben eine Fonds-Lösung auf vertraglicher Grundlage angeboten. Danach soll der Bund aus einem Topf einen Teil der Zusatzgewinne erhalten, die die Branche aufgrund längerer AKW-Laufzeiten erwirtschaftet. Die Brennelementesteuer soll dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse spülen. Im Gespräch ist darüber hinaus eine weitere Abgabe für die Betreiber der Atomanlagen, um daraus den Ausbau der erneuerbaren Energien mitzufinanzieren.

HUNDT GEGEN BEGRENZUNG DER AKW-LAUFZEITEN

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wandte sich im "Hamburger Abendblatt" gegen eine Begrenzung der AKW-Laufzeiten. Es sei volkswirtschaftlich und umweltpolitisch nicht zu verantworten, sichere und wirtschaftliche Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen abzuschalten. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel griff im "Focus" Umweltminister Röttgen wegen dessen Zurückhaltung bei der Laufzeitverlängerung an. "Es geht ... nicht um Pfadfinder-Ideale, sondern wir brauchen eine realistische Energiepolitik", sagte er. "Herr Röttgen weiß selbst, dass er nicht Vorsitzender von Greenpeace ist."