Strom, Gas und die Fernabsatzrichtlinie

Bei bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz besteht regelmäßig ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Dieses Widerrufsrecht gilt allerdings nicht in jedem Fall, sondern wird durch § 312d ABs. 4 BGB für den Fernabsatz bestimmter Waren und Dienstleistungen wieder ausgeschlossen, so etwa bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, bei CDs oder DVD, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Grundlage dieser Bestimmung des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Fernabsatzrichtlinie der EU:

“Art. 6 Fernabsatzrichtlinie - Widerrufsrecht (1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluß im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. … (2) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Erstattung hat so bald wie möglich in jedem Fall jedoch binnen 30 Tagen zu erfolgen. (3) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann der Verbraucher das in Absatz 1 vorgesehene Widerrufsrecht nicht ausüben bei

Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Frist von sieben Werktagen gemäß Absatz 1 begonnen hat; Verträgen zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Lieferer keinen Einfluß hat, abhängt; Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Verbraucher entsiegelt worden sind; Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten; Verträgen zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen. …”

Fraglich ist bisher, ob dieses Widerrufsrecht auch bei Fernabsatzverträgen über den Strom- oder Gasbezug gilt, oder aber Strom und Gas solche Waren sind, “die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.”

Diese Frage stellte sich nun auch dem B…

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