Ströbele mahnt ab: Was ist eine Anzeige?

Als Bundestagsabgeordneter gibt sich Hans-Christian Ströbele gern unkonventionell. Man denke nur an seine lobenswerte Angewohnheit, lieber mit dem Rad zu fahren als mit einer Limousine des Bundestages. Beinhart zeigt sich der Grüne allerdings, wenn er sich durch Veröffentlichungen falsch dargestellt fühlt. Zumindest kann man das aus einem aktuellen Fall schließen. Ströbele mahnt ein Lokalblog ab und fordert 775 Euro Euro Anwaltsgebühren, weil das Blog angeblich falsch über ihn berichtet hat.

Der Hintergrund: Ströbele war am 3. August mit seiner Frau im Weinheimer Waidsee schwimmen. Aber an einer Stelle, an der das eigentlich nicht erlaubt ist. Genau dort schossen jugendliche Mitglieder eines Angelvereins Futterkugeln ins Wasser. Eine dieser Kugeln soll die Ehefrau des Abgeordneten getroffen haben. Hiernach soll sich Ströbele aufgeregt, die Jungen angeschrieen und die Tatwaffe, eine Art Kindersteinschleuder, “konfisziert” haben. Entschuldigungen der Kinder soll Ströbele zurückgewiesen, die Schlichtungsversuche von erwachsenen Anglern an Ort und Stelle abgewehrt haben.

Über die Geschichte berichtete das Heddesheim Blog vor einigen Tagen. Wegen keinem der gerade dargestellten Umstände hat Ströbele aber dem Blog nun einen Berliner Medienanwalt auf den Hals gesetzt. Man darf also zunächst davon ausgehen, dass Schwarzschwimmen und das wenig souveräne Auftreten von Ströbele richtig beschrieben sind.

Abgemahnt wird das Heddesheim Blog, weil es im Bericht hieß, Ströbele habe die Kinder angezeigt. Der Politiker legt nun Wert auf die Tatsache, nicht er, sondern seine Frau habe Strafanzeige erstattet. Durch die Behauptung, er habe Strafanzeige erstattet, fühlt er sich laut Heddesheim Blog in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Ströbele fordert eine Unterlassungserklärung und das Honorar seines Anwalts, immerhin 775 Euro.

So einfach, wie es Ströbele vielleicht gern hätte, stellt sich der Sachverhalt aber nicht dar. Das Heddesheim Blog betont, vor dem Bericht mit der Staatsanwaltschaft gesprochen zu heben. Die Behörde habe auf Anfrage erklärt, Ströbele habe Anzeige erstattet. Erst als der Autor heute noch mal fragte, wurde die Angabe berichtigt. Ströbele habe laut Akte keine Strafanzeige erstattet, sondern seine Frau. Ströbele sei bei der Anzeige nur dabei gewesen.

Das Heddesheim Blog ist also einer behördlichen Falschinformation aufgesessen. Allerdings gibt es genug Urteile, die sich genau mit diesem Fall beschäftigen. Danach darf die Presse zunächst mal behördlichen Informationen vertrauen, es sei denn, ein Fehler in der offiziellen Presseinformation drängt sich förmlich auf. Das ist also schon mal ein Punkt, der juristisch eher für das abgemahnte Blog spricht.

Überdies wird man sich fragen müssen, was eine Strafanzeige überhaupt ist. Für eine Anzeige gibt es – im Gegensatz zum Strafantrag, den nur der Verletzte stellen kann – keine besondere …