Strengere Regeln sollen Fonds-Missbrauch durch Kassen eindämmen

Berlin (Reuters) - Durch strengere Regeln soll das Sammeln von kranken Mitgliedern durch einzelne Krankenkassen gestoppt werden.

Ein Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Donnerstag in Berlin, das Bundesversicherungsamt arbeite an entsprechenden Änderungen.

Hintergrund sind Berichte, wonach Kassen Druck auf Ärzte ausüben, um sie zu falschen Diagnosen zu drängen. Seit Anfang Januar richtet sich die Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu einem wesentlichen Teil nach dem Krankheitszustand eines Versicherten. Auf diese Weise sollen die Beitragseinnahmen gerechter zwischen Kassen mit vielen kranken Patienten und solchen mit überwiegend jungen und gesunden Mitgliedern verteilt werden. Als Grundlage dienen 80 genau definierte Krankheiten.

Die Ärzte hatten kritisiert, sie würden von Kassen massiv unter Druck gesetzt, um für Patienten eine andere Einstufung zu wählen, die mehr Geld bringt. So könnte etwa eine vorübergehende Verstimmung als depressives Leiden gewertet werden.

BVA-Sprecher Theo Eberenz sagte: "Wir sind entschlossen, dass im Gesundheitsfonds keine Daten Berücksichtigung finden, die durch einen Verstoß gegen Gesetze zustandegekommen sind." Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wird erwogen, für die Höhe der Zuweisungen bei chronisch Kranken künftig nicht mehr auf die Einstufung durch den Arzt zu bauen. Stattdessen soll das verordnete Medikament ausschlaggebend sein. Diese Änderung sei ohne Korrekturen am Gesetz machbar. Laut einem Ministeriums-Sprecher werden derzeit in einem ersten Schritt 66 der rund 300 möglichen Diagnosen daraufhin überprüft, ob sie mit dem vom Arzt verschriebenen Medikament übereinstimmen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte in Berlin, wenn missbräuchlich Daten erhoben würden, sei dies gesetzeswidrig. "Wer so etwas betrügerisch macht, der muss mit dem Staatsanwalt rechnen." Das BVA habe für die Überprüfung ihre volle Unterstützung.

Bekannt geworden war, dass die AOK Niedersachsen Ärzte gezielt aufgefordert hatte, ihre Diagnosen zu überprüfen. Auf Kritik stößt auch ein geplanter Vertrag der AOK Bayern mit dem dortigen Hausärzteverband. Darin ist von einer Prämie die Rede, die die Ärzte für jeden Patienten erhalten sollen, den sie für den Finanzausgleich ausmachen.