Strenge Ämter, milde Richter
am 11.05.2005 von http://log.handakte.de/
Gut vier Monate alt ist das Hartz-IV-Gesetz mit seinen einschneidenden Änderungen. Und schon gibt es über ein Dutzend Urteile, in denen Sozialgerichte im sog. einstweiligen Rechtsschutzverfahren (ER) Entscheidungen der Arbeitsagenturen aufgehoben oder bestätigt haben. (SZ)
Sogar das Bundesverfassungsgericht hat sich schon mit der neuen Rechtslage befasst: Ein Arbeitsloser hält gleich mehrere Regelungen beim Arbeitslosengeld II für grundgesetzwidrig unter anderem den Zwang, gegebenenfalls einen Ein-Euro-Job annehmen zu müssen. Hier handele es sich um Zwangsarbeit. Auch die Verletzung des Umgangsrechts mit seinem minderjährigen Sohn führte der Mann in Karlsruhe ins …
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Anklagebankchef
kanzlei-hoenig.info / Zusammen mit elf weiteren Exmanagern der Berliner Bankgesellschaft muss sich der einstige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky vor dem Landgericht wegen “Untreue in einem besonders schweren Fall” verantworten. Die Richter seien nach eingehen…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion entschieden. Die Beklagte betreibt an vielen Standor…
Musik zum Kaufen
RA-Blog / Die FAZ (via Handakte) berichtet unter dem Titel Legal Lieder laden von der überraschenden Erkenntnis, dass man im Internet Musik auch kaufen kann: Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album „Hurricane“ von Grace Jones. Warum? 14,9…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu…
Neuregelungren bei EU-Zahlungen und Zahlungsdiensten
§§ Jur-Blog.de §§ / Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-S…
Private Equity Beteiligungen: Veranstaltung
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Institut für Unternehmensrecht der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf lädt am 27.11. 2008 (18 Uhr) herzlich ein zu einer weiteren Veranstaltung des Forums Unternehmensrecht zum Thema “Private Equity Bete…
Scary
PaLAWa / Vor ein paar Tagen habe ich mir ein SE X1 Xperia mit Windows Mobile 6.1 an Bord gekauft. Mein alter Yakumo Pocket PC mit Win Mobile 2003 war etwas ins Alter gekommen, wobei der Akku selbst nach knapp 4 Jahren Dauernutzung noch wacker durchhält. Sony…
Ein Strafermittlungsverfahren gg. Hans Neupärtl
Rechthaber / … wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt unter dem Az. 12 Js 12189/08 eingeleitet, auf Strafanzeige des Tierschutzvereins Noris e.V. Nürnberg.…
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