Streng vertraulich!
am 19.05.2008 von http://www.adr-blog.de
Im ADR-Blog habe ich berichtet (Lesen Sie hier), dass Frau Bundesjustizministerin Zypries ein Expertengremium zur Mediation einberufen hat. In Zusammenarbeit mit den betroffenen gesellschaftlichen Kreisen soll nun geprüft werden, ob die EU-Richtlinie zur Mediation gesetzgeberischen Handlungsbedarf auslöst und welche Regelungen sich zur Umsetzung der Richtlinie empfehlen. Laut dem Bundesministerium der Justiz gehören dem Expertengremium namhafte Vertreter der Wissenschaft sowie Vertreter der berufsständischen Verbände und der Länder an. Konkrete Namen wurden bisher nicht genannt.
Heute habe ich in diesem Zusammenhang Post vom Bundesministerium der Justiz erhalten. Darin heißt es u.a.:
“Die Beratungen sind im Interesse der Sache derzeit vertraulich. Nähere Informationen über die Ergebnisse und die Zusammensetzung der Expertengruppe werden wir Ihnen gerne nach Abschluss der Beratungen zur Verfügung gestellen.” …
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