Die zu niedrige Streitwertfestsetzung
Rechtslupe | 31. Mai 2011 — Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung kann ein nicht kostenpflichtiger – obsiegender – Verfahrensbeteiligter beschwert s…
Grundsätzlich hat eine im Rechtsstreit obsiegende Partei nicht die erforderliche Beschwer, um aus eigenem Recht gegen eine aus ihrer Sicht zu niedrige Streitwertfestsetzung vorzugehen, da sie ja einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenseite hat. Wie das OLG Frankfurt Beschluss vom 13.8.2009 - 6 W 182/08 - -zutreffend festgestellt hat, ist die obsiegende Partei ausnahmsweise durch einen zu niedrig festgesetzten Streitwert dann beschwert, wenn sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung getroffen hat, aufgrund derer sie sich einer Honorarforderung ausgesetzt sieht,die die gesetzlichen Gebühren aus dem festgesetzten Streitwert übersteigt.Bemerkenswert bei der Entscheidung des OLG Frankfurt ist ferner, dass sie zu den wenigen veröffe…
» Vollständiger ArtikelErschienen 10. Oktober 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Rechtslupe | 31. Mai 2011 — Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung kann ein nicht kostenpflichtiger – obsiegender – Verfahrensbeteiligter beschwert s…
beck-blog | 25. November 2011 — Dass eine im Rechtsstreit obsiegende Partei eine Streitwertbeschwerde nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts einlege…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juni 2011 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.12.2010, Az. 11 U 52/07 §§ 19a; 97 UrhG Das OLG Frankfurt a.M. hat den Streitwert für e…
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Handakte WebLAWg | 21. Dezember 2007 — Das Thema Widerrufsbelehrung ist im E-Commerce ein leidiges Thema. Denn fehlerhafte Widerrufsbelehrungen,- und haben sie auch n…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. September 2009 — LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2009, Az. 2-06 O 296/09 §§ 85, 97 UrhG; 3, 32, 91, 890, 935 ff. ZPO; 53 Abs.1 Nr.1 GKG…