Streitwertbeschwerde wegen Honorarvereinbarung zulässig

Grundsätzlich hat eine im Rechtsstreit obsiegende Partei nicht die erforderliche Beschwer, um aus eigenem Recht gegen eine aus ihrer Sicht zu niedrige Streitwertfestsetzung vorzugehen, da sie ja einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenseite hat. Wie das OLG Frankfurt Beschluss vom 13.8.2009 - 6 W 182/08 - -zutreffend festgestellt hat, ist die obsiegende Partei ausnahmsweise durch einen zu niedrig festgesetzten Streitwert dann beschwert, wenn sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung getroffen hat, aufgrund derer sie sich einer Honorarforderung ausgesetzt sieht,die die gesetzlichen Gebühren aus dem festgesetzten Streitwert übersteigt.Bemerkenswert bei der Entscheidung des OLG Frankfurt ist ferner, dass sie zu den wenigen veröffe…

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Themen: Beschwer , Olg Frankfurt , Vergütungs- Und Kostenrecht , Honorarvereinbarung , Streitwertbeschwerde

Erschienen 10. Oktober 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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