Streitwert in Münster - 7.500 Euro im Eilverfahren
am 14.06.2007 von Aktiv gegen Spam
Das Landgericht in Münster hat den Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) auf 7.500,00 Euro festgesetzt (Beschluß vom 30.04.2007, 15 O 180/07).
Geht man mit der ständigen Rechtsprechung davon aus, daß der Streitwert im Eilverfahren ein Drittel des Streitwerts in der Hauptsache beträgt, landet man 22.500,00 Euro. Das ist durchaus ein ernst zu nehmendes Problem für die Spammer, die die Kosten zu tragen …
LG Münster: Streitwert Spam im Eilverfahren 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Spam im Eilverfahren € 7.500 Das Landgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 30.04.2007 zum Aktenzeichen 15 O 180/07 den Streitwert für die Geltendmachung von Unterlassu…
LG Münster: Streitwert Spam im Eilverfahren 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Spam im Eilverfahren € 7.500 Das Landgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 30.04.2007 zum Aktenzeichen 15 O 180/07 den Streitwert für die Geltendmachung von Unterlassu…
LG Münster: Streitwert Spam im Eilverfahren 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Spam im Eilverfahren € 7.500 Das Landgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 30.04.2007 zum Aktenzeichen 15 O 180/07 den Streitwert für die Geltendmachung von Unterlassu…
LG Münster: Streitwert Spam im Eilverfahren 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Spam im Eilverfahren € 7.500 Das Landgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 30.04.2007 zum Aktenzeichen 15 O 180/07 den Streitwert für die Geltendmachung von Unterlassu…
LG Mainz: Streitwert im Eilverfahren bei 10.000 Euro
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht Mainz setzt mit Beschluß vom 24.7.2006 (2 O 188/06) den Gegenstandswert auf 10.000 Euro fest. Streitgegenstand war eMail-Spam an einen Rechtsanwalt. Wenn man mit dem Landgericht Berlin davon ausgeht, das Eilverfahren hat 2/3 d…
Landgericht Cottbus: Streitwert ähnlich wie in Berlin
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht Cottbus setzt im Eilverfahren den Streitwert auf über 5.000,00 Euro bis 6.000,00 Euro fest und berücksichtigt nicht die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema. Hier ist der Beschluß des LG Cuttbus vom 22.9.2006, Akt…
Streitwert: Immer noch 7.500 Euro in Berlin
Aktiv gegen Spam / Manchmal artet auch eine Unterlassungsklage wegen eMail-Spamming in richtige Arbeit aus. Die sich ein Ku’damm-Eingang-Uhlandstraße-Anwalt für seinen Mandanten macht. Das ist sehr löblich. Frustrierend allerdings ist es aber a…
LG Münster: Streitwert bei Wettbewerbsstreitigkeiten - Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 angemessen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG richtet sich bei einer Abmahnung nach dem Streitwert des Unterlassungsbegehrens nach § 8 Abs. 1 UWG. <br><br> 2. Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer…
LG Trier: Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren 7.500 EUR
spam-abwehren.de / LG Trier: Streitwert einstweiliger Verfügung bei E-Mail-Spam € 7.500 Das Landgericht Trier hat in seinem Beschluss vom 11.01.2007 zum Aktenzeichen 5 O 18/07 den Streitwert für die Geltendmachung von Unterlassun…
LG Trier: Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren 7.500 EUR
spam-abwehren.de / LG Trier: Streitwert einstweiliger Verfügung bei E-Mail-Spam € 7.500 Das Landgericht Trier hat in seinem Beschluss vom 11.01.2007 zum Aktenzeichen 5 O 18/07 den Streitwert für die Geltendmachung von Unterlassun…
LG Trier: Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren 7.500 EUR
spam-abwehren.de / LG Trier: Streitwert einstweiliger Verfügung bei E-Mail-Spam € 7.500 Das Landgericht Trier hat in seinem Beschluss vom 11.01.2007 zum Aktenzeichen 5 O 18/07 den Streitwert für die Geltendmachung von Unterlassun…
LG Trier: Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren 7.500 EUR
spam-abwehren.de / LG Trier: Streitwert einstweiliger Verfügung bei E-Mail-Spam € 7.500 Das Landgericht Trier hat in seinem Beschluss vom 11.01.2007 zum Aktenzeichen 5 O 18/07 den Streitwert für die Geltendmachung von Unterlassun…
LG Trier: Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren 7.500 EUR
spam-abwehren.de / LG Trier: Streitwert einstweiliger Verfügung bei E-Mail-Spam € 7.500 Das Landgericht Trier hat in seinem Beschluss vom 11.01.2007 zum Aktenzeichen 5 O 18/07 den Streitwert für die Geltendmachung von Unterlassun…
Streitwert in Trier
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht Trier hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eMail-Spam den Streitwert auf 7.500 Euro festgesetzt (Beschluß vom 11.01.2007, 5 O 18/07). Dies entspricht 15.000 Euro in der Hauptsache, wenn man die übliche Reche…
LG Berlin: Limited-Director haftet bei Spam für seine Limited auf Unterlassung
spam-abwehren.de / Limited-Kaskade schützt nicht vor Störerhaftung +++ Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren € 7.500,00 Auch der Director einer englischen Limited Company haftet als Störer für Spam des Unternehmens, welches er - vermittel…
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