Streitwert bei Änderungskündigung
am 15.02.2008 von http://blog.juracity.deJedenfalls bei Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt geht das LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg vom ) davon aus, dass die Deckelung des Gegenstandswertes auf das Quartalsgehalt entsprechend § …
BAG: Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Rechtblog / Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei …
VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittle…
Das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden
staatsrecht.info / Weitgehend unbemerkt von der Blogosphäre spielt sich im Land Baden-Württemberg derzeit ein kleines Schauermärchen ab: Da steht auf der einen Seite das früherer Herrscherhaus des Großhzogtums Baden. Dieses hat zwar bereits 1918 abgedankt. Das …
VGH Baden-Württemberg: Oddset-Sportwette verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Instanz, das VG Karlsruhe, hatte die Veranstaltung von Oddset-Sportwetten noch für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 16.05.2004.Dieser Ansicht ist nun der VGH Baden-Württemberg im Beschwerdeverfahren nicht gefolgt, sondern hat …
Sankt-Florians-Prinzip
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Nachdem ein Zwölfjährige in seine Schule eingebrochen war, diesen Einbruch dann später auch zugab, wurde er von der Schule verwiesen. Zu Recht, fand der VGH Baden-Württemberg, da ansonsten die Gefahr bestanden hätten, das Mit…
VGH Baden-Württemberg: Staatliches Sportwettenmonopol im Glücksspielstaatsvertrag zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sieht derzeit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag der Länder, der einer Vermittlung von Sportwetten an priva…
Keine Steuerflucht über den Wolken
Handakte WebLAWg / Das FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil, dass ein in Frankfurt bei einer Fluggesellschaft beschäftigter Flugzeugpilot in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, wenn er dort seinen Wohnsitz hat. Mit der Begründung, er habe se…
FG BW: Pharmaunternehmen kann die Umsatzsteuer aufgrund des Zwangsrabatts kürzen
STEUERRECHT / FG Baden-Württemberg Urteil vom 06.11.2007 - 1 K 450/04 Pressemeldung des Finanzgerichts Baden-Württemberg: “Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 6. November 2007, dass sich der von den Pharmaunternehmen zu gewährend…
BW: Ergebnisse des Zweiten Staatsexamens
RRef.de / Baden-Württemberg stellt Bilanz des Zweiten Staatsexamens aus dem Frühjahr 2005 vor Von insgesamt 481 Rechtsreferendaren, die für das Zweite Staatsexamen gemeldet waren, haben 437 erfolgreich die Prüfung abgeschlossen. Zugleich wurde die niedrig…
Menschen mit Handicap im Prozessrecht
Handakte WebLAWg / Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich in den §§ 184 bis 191a einige Vorschriften, die unter der Überschrift “Gerichtssprache” stehen. Besonders interessant sind die beiden Paragraphen 186 und 191a. In diesen geht es um die Beteiligung…
Vom Umgang mit Trauer in der Schule
Handakte WebLAWg / Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat eine Broschüre zu diesem Thema herausgegeben. Auf 41 Seiten (PDF) geht es darum, Lehrer, Schüler und Eltern zu ermutigen, offen mit der Trauer über ein verstorbenes Kind oder einen verstorbenen Lehrer u…
Regionale Unterschiede bei Gasthausnamen
MarkenBlog / Der häufigste Gaststättenname in Deutschland ist „(Zur) Linde“, der es auf 1 168 Nennungen im Telefonbuch bringt. In Baden-Württemberg dürfte sie diese Spitzenposition kaum einnehmen, weil man da über 500 Mal den „Adler“findet. Das ist…
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