Streitwert bei mehreren Kündigungen
am 27.06.2007 von http://blog.juracity.de
der beliebte Ausspruch mehrerer Kündigungen führt regelmässig zu Schwierigkeiten bei der Streitwertermittlung, Streitwertfestsetzung und Abrechnung mit der Rechtsschutzversicherung. Grund ist häufig, dass die verschiedenen Varianten nicht auseinandergehalten werden. Dankenswert klar beschrieben hat diese das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 24.04.2007 - Aktenzeichen 1 Ta 81/07, Volltext)
“Zum Zwecke der Übersichtlichkeit lassen sich der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte die folgenden Unterscheidungskriterien entnehmen, deren Überprüfung sich in der nachfolgenden Reihenfolge anbietet und die die Bildung von Fallgruppen ermöglichen. Erstens: Wird die Unwirksamkeit mehrerer Kündigungen in einem oder in mehreren Verfahren …
Altersgruppen und Kündigung :: Urteil des Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 im Volltext
JuracityBlog / Liebes Handelsblatt, her mit dem Urteil (Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 - 3 Ca 606/06) und Schluss mit der Geheimniskrämerei (unten als Volltext zum Download): Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 – 3 Ca 721/06 (Massenv…
Gehaltsabrechnung: kein Schuldanerkenntnis
JuracityBlog / Eine Verdienstabrechnung stellt mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform (§§ 781, 126 BGB) kein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB dar (so das Landesarbeitsgericht Köln vom 01.06.2007 - Aktenzeichen 11 Sa 1329/06, V…
BAG: Beweislastumkehr in § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen – Urteil vom 19.06.2007, Az. 2 AZR 304/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht musste in einem Urteil vom 19. Juni 2007 zu der Frage Stellung nehmen, ob auch der Interessenausgleich mit Namensliste für betriebsbedingte Änderungskündigungen die Beweislastumkehr des § 1 Abs. 5 KSchG zur Folge hat. Da…
Erstes Urteil zur strittigen Frage, ob das AGG bei Kündigungen anwendbar ist
Handakte WebLAWg / Die im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmende Sozialauswahl muss nach Ansicht des ArbG Osnabrück dem im AGG festgelegten Diskriminierungsschutz entsprechen. § 2 Absatz 4 AGG lautet: Für Kündigungen gelten ausschließlich die Best…
Kündigungen zweier Vorstandsmitglieder der Sparkasse Vorpommern
Handakte WebLAWg / Das OLG Rostock hat entschieden, dass die Kündigungen zweier Vorstandsmitglieder durch die Sparkasse Vorpommern unwirksam sind. Die Sparkasse Vorpommern (ehemals Sparkasse Stralsund) hatte den Klägern am 27.11.2003 ihr Anstellungsverhältnis als V…
Arbeitsgericht stärkt Investoren
Handakte WebLAWg / Das Bundesarbeitsgericht hat ein Risiko für Investoren beim Kauf insolventer Unternehmen aus der Welt geschafft. Wenn ein Insolvenzverwalter Kündigungen ausspricht, können sich Arbeitnehmer nicht auf ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen in ei…
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