Streitwert bei Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung
am 23.02.2006 von http://info.folkertjanke.deDer Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung ist nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO festzusetzen. Dabei ist mit Rücksicht auf § 41 Abs. 5 GKG in der Regel der einfache …
BVerwG 3 B 19.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.…
BGH: Mieter darf untervermieten
ElbeBlawg / Selbst wenn Mieter aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen, können sie unter bestimmten Voraussetzungen ihre alte Wohnung behalten und haben das Recht, diese teilweise unterzuvermieten.Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in ei…
BVerwG 3 B 18.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Im Jahr 2001 unterzog er sich erstmals ohne Erfolg einer schriftlichen, überwiegend im Antwort-Wahl-Verfahren (multiple choice) gestalteten Überprüfung seiner Kenntnis…
OLG Köln: Zulässigkeit der Durchführung von Sportwetten in NRW
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln hat entschieden: Die Durchführung von Sportwetten in NRW darf zulässigerweise von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden (Urt. v. 09.12.2005 6 U 91/05; nicht rechtskräftig).Die Klägerin, die…
BGH: Streitwert bei AGB-Abmahnungen durch Verbraucherschutzverband
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.09.2006 - Az. III ZR 33/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, welcher Streitwert für rechtswidrige AGB anzusetzen sind, die durch einen Verbraucherschutzverband gerügt werden.Mahnt ein Mitbewerber ab, liegt der Streitwert h…
Juristerei ist keine exakte Wissenschaft
Panorama / oder zwei Juristen, drei Meinungen. Der 13. ZS des OLG Schleswig hat sich durch Beschluss vom 3.7.2006 der auffassung des OLG Bremen und des OLG Hamburg angeschlossen, dass der Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt dann geringer ist als der…
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