Streitwert bei Filesharing in Köln: 10.000 Euro pro Datei
am 06.09.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlKürzlich hatte das Landgericht Hamburg (308 O 273/07, über MIR) eine Staffelung der Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen in Musiktauschbörsen beschlossen. Dabei ging es um die so genannte Störerhaftung, bei der sich der Anschlussinhaber das in einzelnen Filesharing-Handlungen liegende Verhalten ihrer Kinder oder anderer Dritter zurechnen lassen muss. Das Landgericht Hamburg nahm dort eine degressive Abnahme des Streitwerts bei vielfachen Urheberrechtsverletzungen an.Das Landgericht Köln (28 O 480/06, Urt. v. 18.07.2007) wählte nun gegenüber einem Tauschböresnnutzer, der kein Störer, sondern Täter war, folgende Berechnung:Die Kammer geht davon aus, dass pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 Euro angesetzt werden kann. Von der [...] wurden 58 Titel genutzt, von der [...] 68 Titel. Die Pauschalierung zu einem Gegenstandswert von 250.000 Euro für jede der Mandantinnen erscheint insoweit angemessen.Eine Abnahme des Streitwerts kommt also nach der Kölner Rechtsprechung bei Tätern nicht in Betracht. Die Deckelung des Streitwerts auf letztlich 500.000 Euro war von den Anwälten der klagenden Tonträgerfirmen selbst vorgenommen worden, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Gericht dies automatisch tut. Das Landgericht verurteilte den Nutzer zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von rund 5.000 Euro. Eine getrennte Abrechnung für jeweils zwei Tonträgerfirmen ließ das Gericht allerdings nicht zu:Bei der Abmahnung [...] handelte es sich um dieselbe Angelegenheit für mehrere Auftraggeber [...]. Die Verfolgung der Urheberrechtsverstöße des Beklagten erforderte jedoch für beide Mandantinnen …
LG Köln: Streitwert bei 100 getauschten Musikdateien = 1 Mio. EUR ?
LBR-Blog / Am 06.09.2007 hatten wir über ein Urteil des Landgerichts Köln (LG Köln, Urt. v. 18.07.2007, 28 O 480/06) berichtet, das den Streitwert beim Filesharing mit 10.000,00 EUR pro Datei ansetzt.Jetzt liegen uns Tatbestand und Gründe vor.Das Gericht h…
LG Köln: Filesharing, Gegenstandswert, Abmahnungskosten & Co - Zum Kostenerstattungsanspruch des abmahnenden Unterlassungsgläubigers bei P2P-Urheberrechtsverletzungen an Musiktiteln.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Derjenige, der vom einem Störer die Beseitigung einer Störung bzw. Unterlassung verlangen kann, hat nach ständiger Rechtsprechung im Urheberrecht grundsätzlich über dieses Institut einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gem. §§ 683…
LG Hamburg: Hamburger Streitwertkatalog - Zur Streitwertbemessung und Streitwertstaffelung bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen von Filesharing-Netzwerken.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für die Streitwertbemessung ist das Interesse des Verletzten, d. h. der Antragstellerin, an der Abwehr zukünftiger Rechtsverletzungen durch den Antragsgegner maßgebend. Der Streitwert richtet sich dabei vor allem nach der Größe der Untern…
Streitwert in Münster - 7.500 Euro im Eilverfahren
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht in Münster hat den Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) auf 7.500,00 Euro festgesetzt (Beschluß vom 30.04.2007, 15 O 180/07). Geht man mit der ständigen Rechtsprechung davon aus, da…
30.000 Euro Streitwert für Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen
Recht Medial / Auch wenn aktuell die Diskussion bzgl. Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an vielen Stellen hitzig geführt wird, wie beispielsweise bei der Frage, ob die Staatsanwaltschaft sich vor den Karren der Industrie spannen lassen sollte und Abmahnka…
Hamburger Streitwertkatalog für Tauschbörsennutzer
auchRecht.de / Das LG Hamburg hat mit Beschluß vom 9.8.2007 - 308 O 273/07 einen Streitwertkatalog für Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzer aufgestellt. Man könnte die Ansicht vertreten, daß dieser ein klein wenig überzogen ist. “Hier sind…
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