Streitwert bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung
am 21.12.2007 von http://log.handakte.de/
Das Thema Widerrufsbelehrung ist im E-Commerce ein leidiges Thema. Denn fehlerhafte Widerrufsbelehrungen,- und haben sie auch noch so geringe Fehler-, sind ein gefundenes Fressen für abmahnwillige Konkurrenten und ihre Anwälte. Momentan herrscht ein regelrechter „Abmahnwahn“ im Internet und die Widerrufsbelehrungen sind da aufgrund ihrer Fehleranfälligkeit ein perfektes Angriffsziel.
Die Höhe, der mit einer solchen Abmahnung verbundenen Gebühren, hängt maßgeblich von dem festgesetzten Streitwert ab. Prinzipiell stellt § 3 ZPO die Streitwertfestsetzung in das freie Ermessen des Gerichts. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass die von einzelnen Gerichten festgesetzten Streitwerte immer stärker voneinander abweichen. Betrachtet man die aktuelle Rechtsprechung der Gerichte, so liegt der festgesetzte Streitwert zwischen 900,- € und 15.000,- €.
Interessant ist die unterschiedliche Höhe bei …
OLG Hamburg: Streitwert von 5.000,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.10.2007 - Az.: 3 W 189/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer fehlerhaften Online-Widerrufsbelehrung bei 5.000,- EUR liegt.Wesentliche Kriterien sind (...) vielmehr die Schwere des Verstoßes so…
Murmeltiertag: Abmahnung bzgl. Widerrufsbelehrung bei ebay
Andere Ansicht / Ein Kollege reicht mir gerade eine Abmahnung rein, mit der Bitte, mal unter wettbewerbsrechtlicher Sicht drüber zu schauen. Gegenstand der Abmahnung sind wieder mal mutmaßlich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei ebay. Der Gegenstandswert erscheint…
OLG Celle: Streitwert von 3.000,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Beschl. v. 19.11.2007 - Az.: 13 W 112/07) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer fehlerhaften Online-Widerrufsbelehrung bei 3.000,- EUR liegt:Die vorliegende Sache ist nach Art und Umfang (...) einfach gelagert. Davon ist auszu…
OLG Düsseldorf: Streitwert von 900,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: I-20 W 15/07: PDF via MIR) hat eine neuartige Entscheidung zum Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht getroffen.Das Gericht legt den den Streitwert auf nur 900,- EUR fest. D…
Neuer Entwurf der Muster-Widerrufsbelehrung misslungen
Handakte WebLAWg / Das Thema des Widerrufsrechts im E-Commerce ist schon seit langer Zeit ein Trauerspiel für die meisten Online-Händler und Shopbetreiber. Das Ziel des Widerrufsrechts ist es schließlich, den Kunden über seine Rechte und Pflichten zu informieren. E…
Steinhöfel vs. Bartels: Geht das auch billiger?
RA-Blog / Wegen einer als persönlichkeitsrechtsverletzend bezeichneten Äußerung im Parteibuch-Wiki wurde nun Marcel Bartels von Anwalt Joachim Steinhöfel verklagt. Neben seiner Argumentation in der Sache bläst Bartels Anwalt zum Angriff auf die Stre…
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