Streitwert bei durchschnittlichem Wettbewerbsverstoß 30.000,00 EUR
am 26.04.2007 von LBR-BlogDas OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2007, Az. 4 W 19/07) hat klargestellt, dass durchschnittliche Wettbewerbsverstöße mit einem Streitwert von 30.000,00 EUR in der Hauptsache zu bewerten sind.Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Versender von Alkoholtestgeräten die Versandkosten für das außereuropäische Ausland nicht angegeben hatte, obwohl er einen weltweiten Versand anbot.Den Einwendungen des Verfügungsbeklagten, der Verstoß sei unerheblich bzw. in Bezug auf den Streitwert überbewertet, erteilte das Gericht eine Absage:(...)Zwar erscheinen die Auswirkungen der Verletzung auf das Wettbewerbsgeschehen zunächst relativ geringfügig, zumal die Antragsgegnerin nach ihren Angaben mit derartigen Alkoholtestgeräten insgesamt nur einen eher geringfügigen Umsatz gemacht hat. Gleichwohl werden insbesondere auch die Interessen der betroffenen Verkehrskreise, nämlich der Käufer, ernstlich betroffen, wenn sie im Einzelfall die Versandkosten nicht korrekt mitgeteilt bekommen oder entsprechend berechnen können. Mittelbar kann hierdurch, was genügt („geeignet), auch der Wettbewerb verzerrt werden. Durch den Verstoß wird der Verbraucher irregeführt, die Möglichkeit eines …
KG Berlin: Streitwert bei Wettbewerbsverstoß im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 14.11.2006 - Az.: 5 W 254/06: PDF) hatte über die Höhe des Streitwertes bei Wettbewerbsverstößen im Internet zu entscheiden.Die Antragsgegnerin hatte bei ihren Internet-Angeboten bestimmte Preisauszeichnungen vergessen. …
OLG Hamm: (Hauptsache-) Streitwert bei durchschnittlichen Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Auch bei durchschnittlich zu bewertende Wettbewerbsverstößen (hier: Verstoß gegen PAngV) ist der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größenordnung von 30.000,- EUR zu bemessen. Im einstweiligen Verfügungsverfahrens und etwa dann,…
OLG Hamm: Streitwert bei Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
advobLAWg / Mit Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 - hat das OLG Hamm deutlich gemacht, dass selbst bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbs-Verstößen (hier: Verstoß gegen PAngV auf eBay) der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größeno…
Angabe von Auslands-Versandkosten in Webshops
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die bisher gängige Formulierung: „Versandkosten ins Ausland werden auf Anfrage per E-Mail mitgeteilt“ kann seit dem 28.03.2007 teuer werden. Genau genommen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in solchen Fällen in seiner Entscheidung Az…
KG Berlin: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten? - Zur Angabe einer Telefonnummer in einer Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung kann die Gefahr bergen, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben, was das Gesetz gerade…
OLG Celle: Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 3.000,00 EUR - Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen wegen einer den Anforderungen der §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht entsprechenden Widerruf
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein, in einer den Anforderungen der §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht genügenden Widerrufsbelehrung liegender, Wettbewerbsverstoß beeinträchtigt die geschäftlichen Belange des verletzten Mitbewerbers in aller Regel nur unw…
Landgericht Lübeck: Verstöße gegen das TextilKennzG sowie die VerpackV nicht abmahnfähig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Landgericht Lübeck machte kürzlich einem abmahnenden Online-Händler einen dicken Strich durch die Rechnung. Verstöße gegen die BGB-InfoV? Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung oder des Textillkennzeichnungsgesetzes? Alles ni…
LG Bückeburg: nicht nur aberwitzig falsch, sondern geradezu dreist - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gemäß § 8 Abs. 4 UWG.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden…
OLG Hamm: Versandkosten bei Online-Shop auch ins Ausland
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.03.2007 - Az.: 4 W 19/07: PDF via MIR) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass bei einem Online-Shop auch bei Auslieferung ins Ausland die Versandkosten anzugeben sind.Nach der Antrags- und entsprechend nach der…
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