Streitvermeidung: Om­buds­stel­le An­walt und Man­dant

Zunehmend werde ich auch wegen unzufriedenen Mandant wegen einenm gestörten Verhältnis zu einem Anwalt angesprochen: Meist geht es um Abmahnungen und deren Abwehr. Es seien insb. die hohen Kosten der Abmahnungen gewesen, die zur Beauftragung des Anwalts geführt haben. Doch dann kommen Rechnungen durch diesen Anwalt, die noch höher sind als die vom Abmahnanwalt geforderten Zahlungen ( Abmahnkosten ). Es kommt ein kostenträchtiges Verfahren, bei dem die Betroffenen sich nicht zu den (Kosten-)Fallen durch “Ihren” Anwalt beraten fühlen. Es kommt keine Kommunikation oder Vorlage von Schriftsätzen durch den eigenen Anwalt. Dies ist wohl ein verbreiteter Mißstand, denn das Justizministerium hat nun zur Reform des Anwaltsrechts, eine Umsetzung der Gesetzesvorlage zu einer Ombudsstelle angekündigt. Doch haben und hatten nicht die Anwaltskammern diese Aufgabe? Auch die Justizministerin hatte mal vor geraumer Zeit zum Phänomen der Massenabmahnungen den Betroffenen den Gang zu den Anwaltskammern geraten. Sie ging - zumindest damals - wohl auch von dieser Funktion der Anwaltskammern als Obudsstelle aus. Was sagen wohl die Kammern zur angekündigten “Om­buds­stel­le für Strei­tig­kei­ten zwi­schen An­walt und Man­dant”?

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de

BMJ: Om­buds­stel­le für Strei­tig­kei­ten zwi­schen An­walt und Man­dant

BMJ, PM Ber­lin, 23. April 2009 - Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute mit dem Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht die Er­rich­tung einer un­ab­hän­gi­gen, bun­des­weit tä­ti­gen “Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft” be­schlos­sen.

“Recht­su­chen­de kön­nen künf­tig Strei­tig­kei­ten mit ihrer Rechts­an­wäl­tin oder ihrem Rechts­an­walt ein­fach und un­kom­pli­ziert bei­le­gen, ohne die Ge­rich­te an­ru­fen zu müs­sen. Die neue Schlich­tungs­stel­le er­laubt eine ein­ver­nehm­li­che Lö­sung zwi­schen An­walt und Man­dant, die den Rechts­su­chen­den zudem nichts kos­tet. An­ders als bei den be­reits be­ste­hen­den Schlich­tungs­an­ge­bo­ten ört­li­cher Rechts­an­walts­kam­mern darf die Per­son des Schlich­ters nicht aus den Rei­hen der Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te kom­men. Da­durch stär­ken wir das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in die An­walt­schaft. Mit der neuen, bun­des­wei­ten Schlich­tungs­stel­le tra­gen wir er­heb­lich zur Ver­mei­dung ge­richt­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen und damit auch zur Ge­richts­ent­las­tung bei”, er­klär­te Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries.

Der Ge­setz­ent­wurf ori­en­tiert sich an dem Vor­bild an­de­rer er­folg­rei­cher “Om­buds­stel­len” wie etwa bei Ban­ken oder Ver­si­che­run­gen. Die Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft soll bei der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer an­ge­sie­delt wer­den. Ihre Un­ab­hän­gig­keit…

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