Streit zwischen Union und SPD um Ausweisung von U-Bahn-Schläger
am 09.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, dringt auf eine möglichst rasche Abschiebung der Münchner U-Bahn-Schläger.
Bei versuchtem Mord sei die logische Konsequenz Ausweisung und Abschiebung, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zunächst müsse es jedoch ein rechtskräftiges Urteil geben, schränkte er mit Blick auf die von der Verteidigung angekündigte Revision ein. SPD-Politiker warnten davor, das Urteil für politische Stimmungsmache zu instrumentalisieren.
Wegen des brutalen Angriffs auf einen Rentner waren der 21-jährige Serkan A. zu zwölf Jahren und der 18-jährige Spyridon L. zu acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte noch vor der Urteilsverkündung am Dienstag angekündigt, den Türken und den Griechen abschieben zu wollen.
Bosbach erklärte, beide seien bereits vor dem Mordversuch Intensivtäter gewesen. Dann ist der Schutz der Bevölkerung wichtiger als das Interesse der beiden Täter an einem weiteren Verbleib in Deutschland. Wegen der Schwere der Tat spiele es keine Rolle, dass Serkan A. fast nur in Deutschland gelebt habe.
Einzelfälle dürfen nicht missbraucht werden, um Stimmung in der Öffentlichkeit zu machen, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner der Berliner Zeitung. Die CSU versuche offenbar, ihre Chancen bei der bayerischen Landtagswahl im September zu verbessern. Wenn es Grundlagen für eine Abschiebung der verurteilten Täter gebe, könnte diese vollzogen werden, ohne dass dies laut gefordert werden müsse. Der springende Punkt ist, dass verhindert werden muss, dass Jugendliche zu Intensivtätern werden. Deswegen dürfe weder bei der Jugendhilfe noch bei der Justiz gespart werden.
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