Streit um den zukünftigen Berliner Polizeipräsidenten

Die Stellenbesetzung des Polizeipräsidenten in Berlin mit dem vorgesehenen Bewerber ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wiederum gestoppt worden.

Der Antragsteller hatte sich ebenso wie der ausgewählte Bewerber um die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin beworben. Schon die vorangegangene Auswahlentscheidung hatte das Verwaltungsgericht beanstandet, weil das gesetzlich vorgeschriebene besondere Auswahlverfahren nicht durchgeführt worden war.

Das Verwaltungsgericht hat nun abermals in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Stelle vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. Die Auswahl verletze den Antragsteller in seinem Recht auf fehlerfreie Entscheidung. Die Senatsverwaltung habe ihre Auswahlentscheidung in unzulässiger Weise allein auf das Ergebnis der zwischenzeitlich geführten Auswahlgespräche gestützt. Zwar habe dieses Auswahlgespräch in Bezug auf den ausgewählten Bewerber besondere Bedeutung gehabt, weil dieser zuletzt 1997 beurteilt worden sei und deshalb keine Erkenntnisse über seine aktuelle Leistungsfähigkeit vorgelegen hätten. Für den unterlegenen Bewerber habe aber eine aktuelle Beurteilung vorgelegen, die ihm durchgängig höchste Leistungen in seinem derzeitigen Amt bescheinige. Diese Beurteilung habe die Senatsverwaltung nicht gänzlich außer Acht lassen dürfen, auch wenn der unterlegene Bewerber im Auswahlgespräch schlechter abgeschnitten habe. Vielmehr sei eine Gesamtwürdigung der Leistungen dieses Bewerbers erforderlich gewesen. Darüber hinaus sei die der Auswahlentscheidung zugrundeliegende Annahme zu beanstanden, der ausgewählte Kandidat sei deshalb fachlich besser geeignet, weil er als e…