Streit um Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes

Berlin (Reuters) - Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft streiten über die Weiterentwicklung des Ausbildungspakts unter Einbeziehung der Gewerkschaften.

Ein Gesprächstermin führender Vertreter der drei Seiten wurde am Donnerstag abgesagt, weil die Gewerkschaften Anstoß an der mit ihnen nicht abgestimmten Einladung des Wirtschaftsverbandes DIHK nahmen, wie Reuters aus Kreisen der Beteiligten erfuhr. Später wurde nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dann aber kurzfristig ein Treffen von DGB-Vize Ingrid Sehrbrock mit Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer angesetzt, um die Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes und eine Beteiligung des DGB als neuer Partner in dem Bündnis zu besprechen.

Sehrbrock hatte im Vorfeld des Treffens der "Saarbrücker Zeitung" gesagt, der DGB prüfe zwar eine Beteiligung an der Initiative, allerdings unter Bedingungen. "Wichtig ist, dass der Pakt auch tatsächlich weiterentwickelt wird", forderte sie. Bei einer Neuauflage müsse es "verlässliche und belastbare Ziele" geben, um die Lage der derzeit 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Ausbildung zu verbessern. So sollte die Quote der von den Arbeitsagenturen registrierten und erfolgreich in Lehre vermittelten Bewerber von 45 auf 65 Prozent gesteigert werden.

BISLANG SIND DIE GEWERKSCHAFTEN AUSSEN VOR

Der DIHK reagierte pikiert auf die jüngsten Unstimmigkeiten. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wenn die Gewerkschaften echtes Interesse an einer Beteiligung am Pakt haben, sollten sie das gemeinsame Gespräch mit den bisherigen Partnern aus Regierung und Wirtschaft suchen."

Im Wirtschaftsministerium hieß es am Donnerstag lediglich, dass sich Ressortchef Rainer Brüderle im Einklang mit dem Koalitionsvertrag darum bemühe, den Pakt weiterzuentwickeln und ihm eine neue Ausrichtung zu geben. "Derzeit finden Gespräche zur Abstimmung dazu mit allen Beteiligten statt", sagte eine Sprecherin des Ministers. Brüderle selbst sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Der erfolgreiche Ausbildungspakt muss im Herbst mit der Wirtschaft fortgeführt und mit Blick auf den Fachkräftemangel weiterentwickelt werden". Zugleich habe Brüderle seine Absicht erneuert, die Gewerkschaften und die Länder neu als Partner in den Pakt aufzunehmen, hieß es weiter.

Einig sind sich Bundesregierung und Wirtschaft bislang darin, den im Herbst auslaufenden Ausbildungspakt zu verlängern. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Gewerkschaften und die Länder als neue Partner einzuladen. Mit der Neuorientierung soll der Pakt künftig stärker unter anderem auf Jugendliche mit Migrationshintergrund und junge Menschen mit Lernbehinderungen ausgerichtet werden.

Der Ausbildungspakt war 2004 von der damaligen rot-grünen Regierung aus der Taufe gehoben worden. Partner sind bislang die Bundesregierung und die Spitzenverbände der Wirtschaft. Derzeit hat für letzere der Deutsche Indusrie- und Handelskammertag die Federführung. Kern des Paktes ist die Zusage der Wirtschaft, jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen eine Lehrstelle oder eine Qualifizierungsmaßnahme anzbieten.