Streit unter verfeindeten Gutachtern
am 08.02.2007 von http://www.woetzel-online.info/Mit einem Streit zwischen zwei Gutachtern nach einem tödlichen Verkehrsunfall musste sich am Mittwoch eine Strafrichterin am Würzburger Amtsgericht herumschlagen. Jetzt soll ein „Ober-Gutachter“ klären, auf welcher Seite der Fahrbahn zwei Autos auf einer Staatsstraße im Kreis Würzburg zusammengestoßen sind. Einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung, gegen den er Einspruch eingelegt hat, erhielt ein 39 Jahre alter Mechaniker aus dem Kreis Würzburg. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den Erkenntnissen eines 45-jährigen Sachverständigen für KfZ-Unfälle geriet er mit seinem Daimler Chrysler „Cruiser“ am späten Nachmittag des 21. Februar 2006 auf der Straße zwischen Margetshöchheim und Würzburg in Fahrtrichtung Würzburg aus ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn und stieß dort mit einem Opel Corsa zusammen. Bei der Kollision erlitt die Fahrerin des Corsa tödliche Verletzungen und verstarb noch an der Unfallstelle. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht widersprach der Angeklagte den Feststellungen des Sachverständigen: „Sie kam plötzlich auf meine Fahrbahn, dann hat es auch schon gekracht.“ Eine 29-Jährige, die hinter ihm fuhr, bestätigte diese Aussage: „Das andere Auto kam auf unsere Spur. Ich dachte, ich bin in einem schlechten Film.“ Trotzdem kam der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige aufgrund von Kratzspuren auf der Straße zum Ergebnis, dass die ungebremste Kollision mit etwa 190 Stundenkilometern auf der anderen Seite der schnurgeraden Straße passierte: „Aus Sicht des Angeklagten fast vollständig auf der linken Fahrbahnhälfte.“ Die Verteidigung hatte einen erfahrenen 69-jährigen Unfall-Sachverständigen beauftragt, der nach eingehendem Studium …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
Länder suchen gemeinsame Linie für Landesbanken-Fusionen
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Der große Wurf zur Neuordnung der Landesbanken-Branche ist offenbar zunächst nicht zu erwarten. Vor einem für Mittwoch in Berlin angesetzten Treffen von Ministerpräsidenten der Bundesländer, die eine e…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Ramsauer: CDU-Leitantrag lässt auch schnelle Steuersenkung zu
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hofft auf ein schnelles Einlenken der CDU in der Frage schneller Steuersenkungen. Ich finde es großartig, dass zwei Seiten (des CDU-Leitantrages) sich ausschließlich mit Steuersenku…
Bundesrat nickt VW-Gesetz ab - Neuer EuGH-Prozess droht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutschland steuert mit der Zustimmung des Bundesrates zum VW-Gesetz auf ein neues juristisches Kräftemessen mit der EU über die Rechte der Eigner des Autoherstellers zu. Die Länderkammer billigte am Freitag erwartu…
“Ja” kann nicht als Marke geschützt werden
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Entscheidend für die Schutzfähigkeit einer Marke ist, ob sie ausreichend unterscheidungskräftig in Bezug auf ähnliche Marken ist. Mit Beschluss vom 08.09.2008 hat das Bundespatentgericht (25 W (pat) 26/07) etschieden, dass es dem…
Kostenfreie Recherchemöglichkeit für Anwälte
Handakte WebLAWg / Die Bibliotheken des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin in der Littenstraße ermöglichen mit dem heutigen Tag die kostenfreie Recherche in den juristischen Datenbanken juris und Beck-Online. Das Angebot, das den Richterinnen und Richtern be…
Alkohol tanken
Rechtslupe / Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz darf an Tankstellen während der Ladenschlusszeiten sog. Reisebedarf verkauft werden; hierzu zählen u. a. Genussmittel in kleineren Mengen. Dieses Verbot, an Tankstellen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.0…
Anwaltsorganisationen mit Sinn für Ironie
Rechthaber / Heute früh finde ich im Posteingang die DAV-Depesche 46/08 mit dem Beitrag: “Anwaltsblatt Karriere: Wo der Nachwuchs eine Chance hat - Der Weg in die Provinz kann sich für den Nachwuchs lohnen: Immerhin rund 18 Prozent der regionalen…
Erst zahlen, dann Insolvenz
Rechtslupe / Die Insolvenz eines Unternehmens trifft häufig auch seine Gläubiger hart. Wer hingegen kurz vor der Insolvenz noch an “sein” Geld gekommen ist, pflegt durchzuatmen. Doch er sollte sich nicht zu früh freuen: In bestimmten Fällen kann d…
Seeräuberei und Piraterie
beck-blog / Tagtäglich hören und lesen wir aktuell über Piratenüberfälle an der afrikanischen Küste. Neuerdings meiden angeblich die Reeder bereits den Suezkanal wegen der Seeräuber im Roten Meer, schreibt z.B. SPIEGEL online. Öffentlich diskutiert wir…
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