Streit um Studiengebühren geht in die nächste Runde
am 29.05.2007 von http://blog.juracity.de
Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute in Münster mitgeteilt hat, geht der Streit um die Studiengebühren an der Universität zu Paderborn in die Berufung.
Die Studierenden, die in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden unterlegen waren (blog.juracity.de berichtete), geben nicht auf und versuchen ihr Glück in der zweiten Instanz. Bis zu einer Entscheidung …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Vorerst keine Studiengebühren in Bremen (VG Bremen)
ElbeBlawg / Bremens umstrittene Studiengebühren für Studenten mit Wohnsitz außerhalb der Stadt verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht Bremen gab damit Eilanträgen von mehreren Studenten gegen diese besondere For…
CHE vergleicht Studiengebühren-Gesetze
ElbeBlawg / Das CHE (gehört zur Bertelsmann-Gruppe) hat die Studiengebührengesetze der sieben Bundesländer verglichen, die bisher ihre Gesetze verabschiedet haben. Der Vergleich zeige laut CHE insgesamt ein positives Bild. Untersucht wurde vor all…
Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
JuracityBlog / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studi…
Präsentationsfolien zum Vortrag “Krankheitsbedingte Kündigung” von RA Hartmann
JuracityBlog / Wie den Teilnehmern versprochen, finden Sie die Powerpoint Präsentation des Vortrags von Rechtsanwalt Daniel Hartmann von Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte zum Thema “Krankheit im Arbeitsverhältnis” (Juracity berich…
Nächste Runde bei der Telekom: ver.di weitet Streiks aus
JuracityBlog / Die neue Woche beginnt nicht gut für die Deutsche Telekom. Wie ver.di mit einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, werden die Streiks ab heute ausgeweitet. Nach Angaben von ver.di wurden rund 14.000 Beschäftigte zum Streik aufgerufen. Di…
Freie Bildung für alle
ElbeBlawg / Aus Protest gegen die geplanten allgemeinen Studiengebühren wurde auch in Hamburg heute wieder protestiert. Vielleicht 300 von den insgesamt 40.000 Studenten, die an der Hamburger Universität eingeschrieben sind, zogen von einem beachtlich…
» Rechtsanwlte und Fachanwlte Felser :: Brhl Kln/Bonn, Arbeitsrecht, Kndigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVD, BAT
» Kndigung von Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag, Lebensversicherungsvertrag und anderen Vertrgen
» Justiz NRW: OVG NRW - Herzlich willkommen auf unseren Internetseiten
» Justiz NRW: OVG NRW- Presse - Pressemitteilung vom 29. Mai 2007
» Universität Paderborn: Home
» Justiz NRW: VG Minden - Herzlich willkommen auf unseren Internetseiten
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
