Streit um Namensrecht
am 28.06.2006 von Handakte WebLAWg
Der Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um das Namensrecht der Sparkassen eskaliert.
Der Ausgang ist ungewiss, die Interessenlage dagegen klar. Die EU möchte mehr Wettbewerb und gleiches Recht für alle durchsetzen. Sie wird dabei von den privaten Geldhäusern unterstützt, die schon lange ein Auge auf die zumeist sehr profitablen Institute mit exzellenter Marktstellung und Kundenbindung geworfen haben. Und Berlin möchte die Hand über die öffentlich-rechtlichen Institute halten, auch weil es eines funktionierendes Bankensystems bedarf, um Krisenzeiten zu durchstehen.
Würde die Regierung zustimmen, dass sich auch Banken als Sparkasse bezeichnen dürfen, wo keine Sparkasse mehr drin ist, wäre das der Anfang vom Ende des Drei-Säulen-Systems aus Privatbanken, Genossenschaftsinstituten und öffentlich-rechtlichen Häusern. Sparkassen und Volksbanken haben in den letzten Jahren wirklich nicht alles richtig gemacht; aber sie haben zumindest die Anliegen ihrer jeweiligen Region ernst genommen und …
Streit um Patent
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Streit um Fitch-Rating eskaliert
Streitsache / Blog / Ratings und ihr Zustandekommen bietet jede Menge Streitstoff wie dieses aktuelle Beispiel zeigt: Die ungebetene Bewertung von 136 deutschen Versicherern durch die Ratingagentur Fitch hat zu einem offenen Streit mit der Assekuranz gefglichen Gruppen…
Internet und Namensrecht
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Internet und Namensrecht
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Ärzteprotest: Streit über Arztentlohnung eskaliert
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Skript zum Internetrecht
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Brüssel weist deutschen Sparkassen-Vorschlag ab - Prozess vor EuGH droht
ElbeBlawg / Der Konflikt um den Sonderschutz für deutsche Sparkassen droht vor den EuGH zu gehen. Die Europäische Kommission wies einen Kompromissvorschlag der Bundesregierung in zentralen Punkten zurück. Ein Sprecher der Kommission bestätigt…
Verdi: Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein
JuracityBlog / Ver.di hat wegen der aktuellen Diskussion um den Namensschutz der “Sparkassen” (der Spiegel berichtete) gemeinsam mit den Beschäftigten 120000 Unterschriften gesammelt und Finanzminister Steinbrück übergeben. Obwohl es im J…
Hintergrund: Streit über Bundestagskanal beigelegt
Telemedicus / Die geplante deutschlandweite Ausstrahlung des sog. Bundestagskanal ist vorerst kein Thema mehr: In einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender eine intensivere Berichterstattung aus d…
Sammelklage gegen deutsche Geldhäuser
Handakte WebLAWg / Auf die Deutsche und die Dresdner Bank kommt nach Informationen der WELT in den USA eine Sammelklage zu. Eine Gruppe armenischer Familien beschuldigt die Institute, während des Völkermordes in Armenien nach 1915 die Regierung des Osmanischen Reiche…
Bundesregierung hält Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ für gerechtfertigt
ElbeBlawg / Die Bundesregierung hält den Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ im Kreditwesengesetz trotz eines dazu laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland für gerechtfertigt. In ihrer Antwor…
» Handelsblatt: Verkauf der Bankgesellschaft Berlin - Hintergrund: Der Streit um den Namen „Sparkasse“ - Nachrichten - Handelsblatt.com - Unternehmen - Banken + Versicherungen
Der Streit um die Marke „Sparkasse“ hat sich am angestrebten Verkauf der Bankgesellschaft Berlin entzündet, genauer deren Tochter Berliner Sparkasse., Handelsblatt.com, Unternehmen, Banken + Versicherungen, Handelsblatt Nachrichten, Hintergrund…
» Presseportal: Südwest Presse: KOMMENTAR: Sparkassen
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