Streit um Kosten für Kinderbetreuung
am 16.01.2006 von http://blog.staatsrecht.info
Mit ihrem Vorschlag, die Gebühren für Kindertagesstätten abzuschaffen, stößt Familienministerin von der Leyen auf ein geteiltes Echo. Zwar begrüßten einige Länder den Vorstoß, sie stellten jedoch zugleich die Finanzierbarkeit in Frage.
Tatsächlich belegen zahlreiche Gutachten, dass ein Ausbau der Kinderbetreuung volkswirtschaftlich von größtem Nutzen wäre. Das Problem besteht nur darin, dass die Mehreinnahmen zunächst beim Bund, den Ländern und den Sozialversicherungsträgern landen, nicht aber bei den Kommunen, die die Kosten für die Kinderbetreuung aufzubringen haben. Daher funktioniert das System nur dann, wenn der Bund und die Länder einen angemessenen Teil der Mehreinnahmen an die Kommunen weiter leiten. …
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Der Klassiker
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist zu hoffen, dass es der alten Dame wieder besser geht.Aber ansonsten würde ich sagen, ist dies ein Klassiker.Es bleibt doch immer wieder anzuraten, nicht zu viel von verbotenen Stoffen zu sich zu nehmen, die Ideen, die einen dann beflügeln, s…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Headhunter: Offene Diskussion
Jurabilis / Anlässlich der (inhaltlich eher dürftigen) fünfteiligen SpOn-Serie zum Thema Headhunter schalten wir hier bei ...jurabilis! heute einen offenen Diskussionsfaden zu diesem Thema, über das man offenbar immer noch ungerne spricht: Wie sind die…
Keller der Perversionen
Heimspiel / § 93 ZPO lautet: “Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.” Der Beklagte, der vor Gericht…
Sammellink: IT-Gipfel 2008
JIPS News / Die Ergebnisse und Ereignisse des 3. IT-Gipfel der Bundesregierung vom 20. November, welcher in Darmstadt stattgefunden hat, können nun online nachverfolgt werden. Dazu wird unter anderem ein offiziellen IT-Gipfel-Blog angeboten, der entweder komple…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila…
Der ganz normale Telefonterror
Rechtslupe / Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten “Werbe-Klingel-Terror” braucht der Verbraucher aber nicht hin…
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art…
» Deutscher Bildungsserver: Ertrag und Kosten der Kindertagesbetreuung
» Kinderbetreuung: Länder warnen vor finanzieller Last durch Kita-Beitragsfreiheit - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Mit ihrem Vorschlag, die Gebühren für Kindertagesstätten abzuschaffen, stößt Familienministerin von der Leyen auf ein geteiltes Echo. Zwar begrüßten einige Länder den Vorsto&am…
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