Streit um den “Child Online Protection Act”
am 20.01.2006 von http://log.handakte.de/US-Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales hat am 18. Januar beim US District Court for the Northern District of California eine Klage gegen Google eingereicht. Das Unternehmen soll veranlasst werden, einem Bescheid der US-Justizministeriums vom August 2005 Folge zu leisten. Wie erst jetzt bekannt …
US-Regierung verlangt verlangt Suchabfragedaten von Google
walfischbucht / Heise-online berichtet: Das US-amerikanische Justizministerium will beim District Court for the Northern District of California in San Jose einen Beschluss erwirken, um die Durchsetzung einer Anordnung zur Herausgabe von Daten durch den Suchmaschin…
Kündigungsschutzklage von Eva Herman gegen den NDR geht weiter
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt in der Sache von Eva Herman gegen den NDR weiter. Es ist ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung auf den 23. Januar 2009 festgesetzt worden. Es stehen unter anderem die Vernehmung von Jens Riewa und Jo …
Justizministerium und Presse
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall The New York Times Co. v. Alberto Gonzales gewährte das Gericht am 24. Februar 2005 der Presse Schutz gegen den Antrag des Bundesjustizministeriums unter dem neuen Justizminister Alberto Gonzales auf Offenlegung v…
Patriot Act
Handakte WebLAWg / US-Justizminister Alberto Gonzales und FBI-Chef Robert Mueller haben sich am gestrigen Dienstag für eine Verlängerung und teilweise Ausweitung des umstrittenen Antiterror-Pakets Patriot Act ausgesprochen. Insgesamt 15 Klauseln des nach den Anschlä…
Tod in Oregon
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Urteil der Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington vom 17. Januar 2006 in Sachen Alberto Gonzales et al. v. Oregon et al., Az. 04-623, zum verfassungswidrigen Eingriffs Bundesjustizministers in di…
Patientendaten bald auch online
Handakte WebLAWg / Der Softwareriese Microsoft will eine deutschsprachige Version seines US-Programms “Health Vault” auf den Markt bringen und Krankendaten erfassen. Wer kennt noch den Namen des Antibiotikums, das er vor fünf Jahren schluckte? Und wie, um…
BFH: Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen als Betriebseinnahmen?
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 02.09.2008 - X R 8/06 BFH-Urteil vom 02.09.2008 - X R 25/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 113: “Mit zwei Urteilen vom 2. September 2008 hat der X. Senat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranst…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
beck-blog / Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen Sachvortrag zum Gegenstand haben. So etwa in einer Entsche…
Ansprüche gegen den Zwangsverwalter
RECHTaktuell / Bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den ehemaligen Zwangsverwalter? Werden an den Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung von Mietern des zwangsverwalteten Objekts noch Mieten gezahlt, ist als Leistungsempfänger die Masse anzusehen.…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
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