Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz
am 18.07.2008 von http://log.handakte.de/
Die Auswahlentscheidung des rheinland-pfälzischen Justizministers bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz ist nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus der schriftlichen Begründung des Urteils des VG Koblenz, die mittlerweile vorliegt.
Der Kläger hatte sich ebenso wie der Beigeladene um den begehrten Chefposten beworben. Nachdem der rheinland-pfälzische Justizminister dem Richterwahlausschuss den Beigeladenen zur Wahl vorgeschlagen hatte, ergab die Abstimmung, dass fünf Mitglieder für den Vorschlag und vier dagegen waren. Zwei Mitglieder des Wahlausschusses enthielten sich. Danach teilte der Minister dem Kläger mit, dass der Beigeladene zum Präsidenten des OLG ernannt werden solle. Das vom Kläger angestrengte vorläufige Rechtsschutzverfahren blieb sowohl beim VG Koblenz als auch beim OVG Rheinland-Pfalz ohne …
Streit um Chefpräsidentenstelle des Oberlandesgerichtes Koblenz
Rechtblog / Der Kläger begehrt die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Koblenz. Er und der Beigeladene hatten sich um den Chefposten beworben. Nachdem der rheinland-pfälzische Justizminister den Beigeladenen dem Richterwahlausschuss als…
Zum Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz
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Chefposten am Oberlandesgericht Koblenz: Berufung beim OVG eingegangen
Rechtblog / Der Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, durch das seine Klage gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers abgewiesen wurde, Berufung beim Ob…
Links zum Vorbereitungsdienst Rheinland-Pfalz
Schmierzettel.NET / Sowohl das Landesprüfungsamt Rheinland-Pfalz wie auch das für den juristischen Vorbereitungsdienst zuständige Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz hat mit Koblenz und Zweibrücken zwei OLG-Bezirke, die Vergabe und Betreuung…
Nichtraucherschutz-Vorhang
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen „Raucherraum“ im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwal…
Vorhang reicht nicht für Nichtraucherschutz
Handakte WebLAWg / Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen „Raucherraum“ im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Koblenz. Die be…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
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