Streit um Chefpräsidentenstelle des Oberlandesgerichtes Koblenz

Der Kläger begehrt die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Koblenz. Er und der Beigeladene hatten sich um den Chefposten beworben. Nachdem der rheinland-pfälzische Justizminister den Beigeladenen dem Richterwahlausschuss als „besser geeignet“ zur Wahl vorgeschlagen hatte, stimmte dieser mit fünf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen über den Vorschlag ab. Der vom Kläger angestrengte Eilrechtsschutz blieb in zwei Instanzen ohne Erfolg. Unmittelbar nach Zustellung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz er­nannte der Justizminister den Beigeladenen.

Die anschließend erh…

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Themen: Anwalt , Maikammer , Rheinland Pfalz , Vorschlag , Oberverwaltungsgericht , Verwaltungsgericht , Koblenz , Informationstechnologie , Weinbau
Rechtsgebiet: Medienrecht

Erschienen 15. Juli 2008 auf http://www.recht-blog.com.

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