Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz
Handakte WebLAWg | 18. Juli 2008 — Die Auswahlentscheidung des rheinland-pfälzischen Justizministers bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz …
Der Kläger begehrt die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Koblenz. Er und der Beigeladene hatten sich um den Chefposten beworben. Nachdem der rheinland-pfälzische Justizminister den Beigeladenen dem Richterwahlausschuss als „besser geeignet“ zur Wahl vorgeschlagen hatte, stimmte dieser mit fünf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen über den Vorschlag ab. Der vom Kläger angestrengte Eilrechtsschutz blieb in zwei Instanzen ohne Erfolg. Unmittelbar nach Zustellung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz ernannte der Justizminister den Beigeladenen.
Die anschließend erh…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. Juli 2008 auf http://www.recht-blog.com.
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