Streit um Blutprobe
am 14.06.2008 von http://www.lawblog.de
Nur noch pusten oder lieber stechen lassen? Diese Frage sorgt für Wirbel. NRW-Innenminister Ingo Wolf möchte alkholisierte Verkehrsstraftäter von der Polizei mit einem Atemtest überführen lassen – genau davor aber warnt der Deutsche Richterbund (DRB) mit einem Aufschrei: Nur die entnommene Blutprobe sei gerichtsfest.
Der DRB-Landesvorsitzende Jens Gnisa appelliert deshalb an die momentan in Celle tagende Konferenz der Justizminister, die Blutalkoholanalyse nicht aufzugeben. Der von Geräten gemessene Atemakoholgehalt sei nur zu 95 Prozent vergleichbar mit dem Wert einer Blutprobe: „Bei einem solchen Verdachtsgrad kann aber keine strafrechtliche Verurteilung erfolgen“, kritisiert Gnisa.
Er sieht „zahlreiche Einwendungen“ in den Strafprozessen. Mit der Folge …
Drogenabbau durch die Polizei
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Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
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Wikipedia plant Videobeiträge
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Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
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Legal Lieder laden
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Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Unicef erhält Erbschein
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Anwälte setzen weiter auf Blutprobe
LawBlog / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt das Vorhaben der Länderinnenminister ab, in Zukunft die Alkoholwerte der Verkehrssünder durch eine neue Atemalkoholanalyse anstelle der bisher üblichen Blutprobe zu messen. Nach Auffassung des Vorsitzenden der…
Polizei will auf Blutproben verzichten
LawBlog / Die von der Polizei angeordnete Entnahme einer Blutprobe bei Akolholsündern im Straßenverkehr soll es künftig nicht mehr geben. Das forderte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) in der Berliner Innenministerkonferenz. Bei Werten unter 1,1 Promille ge…
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