Streit um Auskunftspflicht: Anordnung von Beugehaft bei Nichtnennung des biologischen Vaters möglich
am 13.08.2008 von http://rechtsanwaelte-wuerzburg.de/aktuelles
Im Streit um Regreßforderungen eines Scheinvaters, der 15 Jahre lang für sein vermeintliches Kind Unterhalt gezahlt hatte, kann die Mutter in Beugehaft genommen werden, wenn sie den Namen des tatsächlichen Vaters nicht nennt und der Scheinvater so keine Möglichkeit hat, bei diesem Regreß zu nehmen.
Zu diesem aus Sicht vieler (Schein-)Väter sensationellen Urteil gelangte der BGH mit Beschluß vom 3.7.2008 (I ZB 87/06). Nach einem Vaterschaftstest stand rechtskräftig fest, daß der Kläger nicht der leibliche Vater des Kindes war. Um den zu Unrecht gezahlten Unterhalt vom leiblichen Vater zurückzufordern, benötigte er aber die Mitwirkung der Mutter. Da diese den Namen des leiblichen Vaters nicht nennen wollte, verurteilte sie das Landgericht Gera zu 1.000 € Zwangsgeld. Da dieses nicht beigetrieben werden konnte, beantragte der Scheinvater den Erlaß eines Haftbefehls gegen sie. Dagegen wehrte sich die Mutter und machte unter Berufung auf Fehler im Rahmen des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens geltend, daß der Scheinvater doch der leibliche Vater ihres Sohnes sei.
Mit Beschluß vom 8.Mai 2006 stellte das Gericht daraufhin fest, daß die Mutter Auskunft erteilt habe, eine Vollstreckung aus dem ursprünglichen Beschluß daher nicht mehr in Betracht komme. Die vom Scheinvater dagegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde durch das Beschwerdegericht abgelehnt. Daraufhin wandte sich der Scheinvater an den Bundesgerichtshof, der ihm nun Recht gab und die Sache an das zuständige Landgericht zurückverwies.
Nach Ansicht der Richter berührt zwar die Vollstreckung des Anspruchs auf Auskunft über den Vater ihres Kindes „das Persönlichkeitsrecht der Schuldnerin nach Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG, das unter anderem …
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