Streit über geplante Neuregulierung des TK-Sektors
am 01.10.2007 von TelemedicusDer Streit über die geplante Regulierungsbehörde für die europäischen Telekommärkte gewinnt an Schärfe. Jetzt haben sich Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Brief gegen die Pläne der EU-Medienkommissarin Viviane Reding ausgesprochen. Aber auch innerhalb der EU-Kommission werden Zweifel geäußert. Anlass der Auseinandersetzung ist der geplante neue EU-Rahmenplan für die Telekommunikationsmärkte, der am 13. November vorgestellt werden soll. Ziel ist …
Streit um „Wort am Freitag“ gewinnt an Brisanz
Telemedicus / Die Auseinandersetzung um das vom ZDF geplante Online-Format „Wort zum Freitag“ wird in der zweiten Woche mit zunehmender Schärfe fortgeführt. CSU-Generalsekretär Markus Söder, stets ein Freund markiger Worte, in der Bild am Sonntag (25…
Rundfunkgebührenklage: Der Streit im Überblick
Telemedicus / Urteilsverkündung am 11. September Es wird spannend: Das seit langem erwartete Urteil zur Rundfunkgebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio, steht unmittelbar bevor. Die Klage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten richtet sich s…
EU-Regulierungsbehörde für Telekommunikation stößt auf Ablehnung
Telekommunikation und Recht / Die Regulierungsbehörden der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einem Brief an Medienkommissarin Viviane Reding gegen eine europäische Aufsichtsbehörde für den Telekommunikationsmarkt ausgesprochen. Die Gruppe der nationalen Aufsichtsbehörden…
„Unlauterer Wettbewerb“ im Internet
Handakte WebLAWg / Im Streit über die Angebote von ARD und ZDF im Internet und anderen digitalen Medien droht Deutschland Widerstand aus Brüssel. Die bisher von den Bundesländern diskutierten Grenzen für die Online-Aktivitäten der gebührenfinanzierten Rundfunkans…
Vorratsdatenspeicherung: die Presse wacht auf
DPMS INFO / Anders als im Fall des sog. europäischen Haftbefehls hat die in Brüssel geplante Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetkontakte sämtlicher europäischer Bürger nun immerhin ein müdes Presseecho in Deutschland hervorgerufen. So beric…
Geplante Änderungen im Fernabsatzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 13.09.2004, dass die geplante Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie kurz bevorsteht. Diese Richtlinie zielt auf die europaweite Angleichung des Rechts für den Vertrieb von Finanzdienstleistung…
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