Taz Lissabon Vertrag: Deutschland sagt Jein zu Lissabon-Vertrag
Handakte WebLAWg | 30. Juni 2009 — Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Erst müssten die Beteiligungsrechte von Bundesta…
Streit über Rechtshilfe an USA
Nächste Woche will der Bundestag einen neuen Antiterrorvertrag mit den USA ratifizieren. Das Land Hamburg versucht noch, das zu blockieren, und beruft sich auf ein Bund-Länder-Abkommen aus den 50er-Jahren. Doch der Bundestag will den Widerspruch übergehen. Ein Präzedenzfall.
Der Vertrag räumt den USA Zugriff auf die beim Bundeskriminalamt gespeicherten Fingerabdrücke und DNA-Profile ein. Zur Abwehr von Terroranschlägen können auch sonstige Daten einschließlich Informationen zur Gesundheit, zum Sexualleben und zur Gewerkschaftszugehörigkeit übermittelt werden. Der Vertrag wurde letztes Jah…
» Vollständiger ArtikelThemen: Datenbanken , Datenschutz , Bundestag , Bka , Hamburg , Bund , Terror , Taz , Dna
Rechtsgebiet: Völkerrecht
Erschienen 26. Juni 2009 auf http://log.handakte.de/.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Investitionsschutzabkommen
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. Oktober 2006 — Die Bundesregierung hat dem Bundestag vier Gesetzentwürfe zu Investitionsschutz- und -förderungsabkommen mit vier ausländischen…
Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Reuters | 30. Juni 2008 — Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet vorerst nicht den Lissaboner EU-Reformvertrag. Zunächst wolle d…
Schockstrategie gegen Zigarettenkonsum
Handakte WebLAWg | 23. Mai 2009 — Tabakgegner aus Politik und Forschung planen Initiativen zur Durchsetzung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Der Vorst…
US-Behörden sollen direkten Zugriff auf Daten beim BKA erhalten
Internet-Law | 3. Juli 2009 — Die Bundesregierung hat ohne Beteiligung des Bundestags und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA ein völkerrechtliches …
CSU sieht im Streit um EU-Kompetenzen jetzt CDU gefordert
Reuters | 16. Juli 2009 — Berlin (Reuters) - Im Streit der Unionsparteien um die künftigen Kompetenzen der Europäischen Union ist nach Ansicht der CSU nu…
Karlsruhe prüft Lissabon-Vertrag
Handakte WebLAWg | 29. Juni 2009 — Das Verfassungsgericht entscheidet, ob Deutschland dem EU-Reformvertrag überhaupt zustimmen durfte. Die Bedenken der Kläger tre…
Union steuert auf Streit über Umsetzung von Lissabon-Vertrag zu
Reuters | 13. Juli 2009 — Berlin/München (Reuters) - Die Union steuert auf einen Streit über die Umsetzung des Vertrages von Lissabon zu, mit dem die Eur…
Doppelbesteuerungsabkommen Irland Ratifizierung Bundestag: DBA mit Irland zur Ratifizierung vorgelegt
STEUERRECHT | 28. Juni 2011 — Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland abgeschlossen. Dazu hat die Bundesregierung den En…
Patientenverfügungen werden verbindlich
Handakte WebLAWg | 18. Juni 2009 — Es war eine jener seltenen Debatten im Bundestag, bei denen man irgendwie jedem Redner zustimmen kann. Es ging ja auch um die l…
Datenschutz
bei Anti-Terror-Gesetz: Streit über Rechtshilfe an USA
ANTITERRORGESETZE Das schwarz-grün regierte Land kritisiert ein niedriges Datenschutzniveau in einem Antiterrorvertrag. Doch die Koalition will das Landesveto übergehen. Das wäre ein Präzedenzfall
