Streit in der Koalition auch über Elterngeld

Berlin (Reuters) - In der schwarz-gelben Koalition ist ein neuer Streit über die geplanten Kürzungen beim Elterngeld entbrannt.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß forderte, den Höchstsatz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat zu reduzieren. "Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen", sagte Gruß der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Das sei sozial gerecht und spare im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär wiesen dies zurück und forderten die FDP auf, sich an die Beschlüsse der Sparklausur zu halten.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Sparpakets beschlossen, Empfängern von Hartz IV künftig den Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld zu streichen. Der Höchstbetrag für Arbeitnehmer, die nach der Geburt vom Beruf pausieren, von 1800 Euro wurde beibehalten.

Schröder sagte, Vorschläge wie der von Gruß stellten die Ergebnisse der Sparklausur insgesamt infrage. Sie seien ein klarer Rückschritt, sowohl für die Sparanstrengungen als auch für das Elterngeld an sich. "Wer den Höchstsatz kürzen will, hat zu verantworten, dass dann vor allem viele Väter das Elterngeld nicht mehr nutzen", warnte die CDU-Politikerin.

Bär sagte, sie habe Verständnis dafür, dass die FDP das Etikett der sozialen Kälte und der Klientelpartei abschütteln wolle. Die neuen Sparvorschläge setzten aber am falschen Objekt an, da es beim Elterngeld nicht um Geschenke für Reiche, sondern um einen finanziellen Ausgleich für Mütter und Väter gehe, die für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder ihre Erwerbstätigkeit unterbrächen, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Eine Absenkung des Höchstbetrages von 1800 auf 1500 Euro treffe alleinerziehende und Alleinverdiener-Eltern mit mittlerem Einkommen besonders hart.