Streit in Union und SPD um Pendlerpauschale nimmt zu
am 15.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - In den Regierungsparteien zieht der Streit um die Pendlerpauschale immer größere Kreise.
Nach der CSU und Teilen der CDU forderten am Dienstag auch mehrere SPD-Landesvorsitzende entgegen eines Appells der Bundesspitze die Rückkehr zur alten Regelung. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie und der sächsische SPD-Vorsitzende Thomas Jurk sprachen sich zudem dagegen aus, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. Der Bundestag muss nach der Sommerpause entscheiden, wie es für die Pendler weitergeht, sagte Matschie der Zeitung Die Welt. Hingegen lehnte der geschäftsführende hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale und steuerliche Kompensationen höherer Energiekosten ebenso ab wie erneut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Seit 2007 wird die Steuervergünstigung für Pendler nur noch ab dem 21. Kilometer gewährt. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. September über Normenkontrollanträge verschiedener Finanzgerichte, die darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sehen. Mit einem Urteil, vor dem die Bundesregierung jedwede Änderung ausgeschlossen hat, ist erst im Herbst zu rechnen. Eine Rückkehr zur alten Regelung lehnen die Spitzen von CDU und SPD wegen der damit verbundenen Kosten ab.
Koch sagte im Deutschlandradio Kultur, der Staat könne nicht die Belastungen der Bürger durch die hohen Energiepreise mit Steuersenkungen abfedern. Man könne nicht glauben, dass die sehr schwierige Lage für viele Bürger durch eine Veränderung des Steuersatzes oder durch eine Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer lösbar wäre, sagte der CDU-Politiker.
Auch Steinbrück lehnte kurzfristige Entlastungen für die Bürger erneut ab. Die richtige Antwort auf die steigenden Energiepreise sei ein effizienterer Einsatz von Energie. So könne man kürzere Wege vielfach auch mit dem Fahrrad anstatt mit dem Auto zurücklegen, sagte der SPD-Minister.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Sozialverbände, Gerald Weiß, sagte hingegen, bei aller Abwägung der Risiken für den Bundeshaushalt müsse man Prioritäten setzen. Es brennt wirklich bei der Belastungsfrage, und deshalb müsse bei der Pendlerpauschale gehandelt werden, sagte er im SWR.
Hingegen kritisierte der Verkehrsverband VCD die Pendlerpauschale als unsozial. Sie trage nicht das Geringste zur Lösung der Energie- und Mobilitätsprobleme bei. Vielmehr profitierten vor allem Besserverdienende von solchen Steuergeschenken, die zudem den Umstieg auf umweltschonenden Verkehrsmittel verhinderten, erklärte VCD-Chef Michael Gehrmann.
Nach Angaben des ADAC kostet der Liter Super inzwischen in vielen Regionen fast 1,60 Euro. Für Diesel, das vor allem von Fernpendlern getankt wird, muss man bundesweit über 1,50 Euro zahlen.
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