Streit in Koalition über Milliarden-Hilfen für Kliniken

Berlin (Reuters) - In der Koalition gibt es Streit über das milliardenschwere Hilfspaket für die Krankenhäuser. Die Union wandte sich am Donnerstag gegen Pläne des Gesundheitsministeriums, das Sparpaket zu begrenzen.

Ressortchefin Ulla Schmidt und die SPD wollen die Hilfssumme dagegen auf 3,5 Milliarden Euro festschreiben.

Die Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD) kamen am Abend in Berlin mit Vertretern eines Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser zusammen, das im September bei einer Großdemonstration mehr Geld für die Kliniken gefordert hatte.

Die Krankenhäuser haben nach eigenen Worten darauf gebaut, dass ihnen über das zugesagte Hilfspaket hinaus weitere Mittel zufließen, die je nach Berechnungen zwischen 400 und 800 Millionen Euro ausmachen. Der Grund ist die letzte Phase der Vergütungsumstellung, bei der die Fallwerte der Kliniken an die meist höheren Landesbasisfallwerte angepasst werden.

Die SPD und Schmidt wollen diese Mittel mit dem in der Koalition bereits vereinbarten Milliardenpaket verrechnen. Die Ministerin hat einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt, um Mehrkosten auszuschließen. Nach Ansicht der Union ist die durch die neue Vergütung anfallende Summe aber bereits im Paket eingerechnet, weshalb eine solche Deckelung nicht notwendig sei. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz, warnte: "Wir werden nicht zulassen, dass die Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit für die Kliniken, die wir mit dem Gesetz etabliert haben, sofort wieder aufs Spiel gesetzt werden." Ein Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" werde sie nicht mitmachen, sagte die CDU-Politikerin zu Reuters.

SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann betonte dagegen, die Begrenzung auf 3,5 Milliarden Euro müsse sein. "Wir haben da eine Verantwortung für das Gesamtsystem." SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte Reuters, wenn den Einrichtungen die geforderte Summe nachgesteuert werde, reichten die Mittel aus dem Gesundheitsfonds am Ende nicht aus. Die Koalitionsgespräche sollen nächste Woche weitergehen.

VERDI-CHEF BSIRSKE WIRFT KOALITION TRICKSEREI VOR

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mahnte, die "Kürzungsdebatten" zu beenden und wie verabredet 3,5 Milliarden Euro zu zahlen. Das Hilfsprogramm der Regierung müsse kommen wie versprochen und müsse möglichst aufgestockt werden, sagte ihr Chef Rudolf Kösters vor dem Gespräch bei Kauder und Struck. Es könne nicht sein, dass die Zusage durch raffinierte Winkelzüge wieder in Nichts aufgelöst werde. Verdi-Chef Frank Bsirske vertrat die Ansicht, schon die 3,5 Milliarden Euro reichten bei Weitem nicht aus. "Jetzt wird getrickst und gedreht, um den Betrag noch weiter zu senken. Da ist Sprengstoff drin." Die Kliniken müssten bei Leistungen sparen, um Lebensmittel- und Energiekosten zu bezahlen.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnten vor zu hohen Lasten für die Beitragszahler. Für mehr als die 3,5 Milliarden Euro seien im Gesundheitsfonds keine Mittel vorhanden, sagte der Vizechef ihres Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Mehrausgaben müssten über Zusatzbeiträge finanziert werden.

Quelle: Reuters (4. Dezember 2008)