STREIT IN KARLSRUHE ?
am 01.02.2006 von LawBlog
Focus online hat einen Krach zwischen Deutschlands höchsten Richtern ausgemacht. Der Bundesgerichtshof soll verärgert sein, weil das Bundesverfassungsgericht eine Verfahrensverzögerung kritisiert hat. Unter anderem deswegen war ein mutmaßlicher Mörder, dessen Prozess noch immer nicht abgeschlossen ist, aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Die BGH-Richter stellen sich laut dem Bericht auf den Standpunkt, dass sie Revisionsakten erst lesen müssen, wenn der Verteidiger die Stellungnahme des Generalbundesanwalts erhalten hat. Denn häufig komme es vor, dass Angeklagte …
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NACH ACHT JAHREN FREI
LawBlog / Nach acht Jahren Untersuchungshaft hat das Bundesverfassungsgericht einen mutmaßlichen Mörder freigelassen. Das Gericht ordnete selbst die Entlassung an. Grund für diesen einmaligen Vorgang ist die faktische Weigerung des Oberlandesgerichts Düss…
Wildmoser-Revision verworfen!
strafblog / Da habe ich heute morgen noch darüber räsoniert, dass das Urteil gegen den früheren Geschäftsführer von 1860 München, Karl-Heinz Wildmoser, vermutlich vom Bundesgerichtshof aufgehoben wird, und muss jetzt bei focus-online erfahren, dass das G…
Zeitfenster
LawBlog / Weil das DSL seit Wochen Macken hat und Ferntherapien (”Ich habe Ihre Leitung gemessen und neu eingestellt”) nichts fruchteten, habe ich heute einen Telekom-Techniker angefordert. Als Geschäftskunde, sagte mir der Mann auf der Hotline, h…
GEBUMMELT
LawBlog / Wo wären wir eigentlich ohne das Bundesverfassungsgericht? Erneut treten die Richter in Karlsruhe den Instanzgerichten, aber auch dem Generalbundesanwalt und dem Bundesgerichtshof auf die Füße. Sie bemängeln, dass ein Beschuldigter seit über z…
BVerfG rügt erneut Verfahrensverzögerung
JURAAA!DE / Zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit war damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei durch das Gericht zu verantwortender Verfahrensverzögerung erfolgreich. In dem entsprechenden Beschluss macht das Bu…
VERSEHENER VERTEIDIGER
LawBlog / Wer gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, muss in der Hauptverhandlung nicht erscheinen. Der Angeklagte kann sich durch einen Verteidiger vertreten lassen (§ 411 Abs. 2 Strafprozessordnung). Von dieser Möglichkeit hat ein Mandant Gebra…
GERICHT LÄSST SCHMOREN
LawBlog / Trotz geduldigen Wartens auf das Urteil hat sich bis heute nichts getan. Neuneinhalb Wochen nach der Verurteilung warten der Mandant und ich immer noch auf die schriftlichen Urteilsgründe. Ohne die kann die Revision nicht begründet werden. Ich vers…
Wie aus dem Lehrbuch
LawBlog / Justizvollzugsanstalt. Im Besucherzimmer rede ich mit einem neuen Mandanten. Bevor Sie das Geständnis abgelegt haben, was haben die Polizisten gesagt? Dass ich nichts aussagen muss, wenn ich nicht will. Sonst noch was? Dass ich auch einen Anwalt anr…
» Karlsruhe: Krach zwischen den höchsten Gerichten Deutschland Politik FOCUS Online in Kooperation mit MSN
Krach zwischen den höchsten Gerichten Das Verhältnis von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht ist seit neuestem getrübt.
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