Streit im Straßenverkehr: Pensionierter Polizist schlug kräftig zu
am 27.02.2007 von http://www.woetzel-online.info/Seine Unbeherrschtheit bei einem Streit im Straßenverkehr hat einen 63-jährigen pensionierten Polizisten aus Würzburg 5.500 Euro gekostet. Weil er einer 37-jährigen Autofahrerin mit einem Faustschlag die Nase gebrochen hat, wurde der Rentner am Montag vom Amtsgericht Würzburg zu 100 Tagessätzen von 55 Euro Geldstrafe verurteilt. Dass das Urteil rechtskräftig wird, ist unwahrscheinlich: Zur Verhandlung kam es nur, weil der 63-Jährige gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts wegen Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung Einspruch eingelegt hatte. „Ich weiß nicht, warum ich hier bin. Ich habe sie nicht geschlagen“, sagte der 63-Jährige. Weil es in dem Verfahren nach seinen Worten "um meine Existenz geht", ist eine berufung gegen da Urteil mehr als wahrscheinlich. Zu dem Streit mit Folgen kam es, als er am 12. Oktober 2006 in Würzburg mit dem Auto unterwegs war. An einer Engstelle kam ihm eine 37-Jährige in ihrem Mercedes SLK entgegen. Die Frau musste auf den Gehsteig ausweichen, weil die geparkten Autos auf der Seite des Angeklagten abgestellt waren. Ihrem Unmut darüber machte sie mit einigen Handbewegungen Luft.Deswegen soll es schon im Vorbeifahren zu unflätigen Beleidigungen von Seiten des pensionierten Polizisten gekommen sein. Im anschließenden Gespräch von Auto zu Auto gab ihm die 37-Jährige dann zu verstehen, dass sie ihn wegen Beleidigung anzeigen werde. Fortgesetzt wurde die Auseinandersetzung einige Minuten später an einem Gartengrundstück des 63-Jährigen. Der Rentner, früher 35 Jahre lang Ausbilder bei der Bereitschaftspolizei, stand neben dem Auto, die 37-Jährige saß auf dem Fahrersitz. Durch das geöffnete Fenster habe ihr der Angeklagte plötzlich einen Faustschlag …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Merkel mit knapp 95 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag mit dem bisher zweitbesten Ergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Stuttgart erhielt Merkel nach Angaben von Baden-W&uu…
Zeitung: CDU erwägt Rettungsschirm für Banken nachzubessern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die CDU-Spitze erwägt einem Zeitungsbericht zufolge Nachbesserungen am knapp 500 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für deutsche Banken. Die Partei denke über eine Senkung der Gebühren, die Banken für…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Länder suchen gemeinsame Linie für Landesbanken-Fusionen
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Der große Wurf zur Neuordnung der Landesbanken-Branche ist offenbar zunächst nicht zu erwarten. Vor einem für Mittwoch in Berlin angesetzten Treffen von Ministerpräsidenten der Bundesländer, die eine e…
Schwanger und Job weg?
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Einer Mandantin von mir ist passiert, dass sie im September `08 ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist. Am selben Tag noch drückt ihr der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung in die Hand mit der Begründung, dass angeblich ihre…
Aufrechnung innerhalb eines Konkursverfahrens
Rechtslupe / Die Aufrechnung von und mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung. Durch die Aufrechnung wird das Finanzamt in die Lage versetzt, seine Forderung zu befriedigen, ohne den ungewis…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
Das Opfer ist der Geschädigte
Datenschutzbeauftragter Online / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert angesichts des erneuten Verlustes von Daten bei der Telekom, dass die Datenschutznovelle zügig umgesetzt wird: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die zugesagte Datenschutznovelle noch im…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Prostitution und Putzen
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Der Strafprozess dient zweifelsohne dem Erkenntnisgewinn. Eine Zeugin behauptete unlängst, man habe sie kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland zur Prostitution gezwungen. Sie habe das schrecklich gefunden und hätte lieber als Putzfrau gearbeitet…
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