Streit über Atompolitik belastet schwarz-gelbe Koalition
Reuters | 9. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - Die Forderung von Umweltminister Norbert Röttgen nach einem schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft belastet …
Berlin (Reuters) - Die Forderung von Umweltminister Norbert Röttgen nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomkraft belastet immer mehr das Klima in der schwarz-gelben Koalition.
FDP-Chef Guido Westerwelle habe den Vorstoß am Dienstag in der Sitzung des Koalitionsausschusses hart kritisiert, sagten Teilnehmer am Dienstag in Berlin. Der Vizekanzler habe Röttgen vorgehalten, den von der Koalition vereinbarten Ausstieg aus dem Ausstieg infrage zu stellen. Die CSU habe sich in der Runde hinter die Kritik des Vizekanzlers gestellt. Auch bei etwa der Hälfte der CDU-Teilnehmer habe es Kopfnicken gegeben.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte nach dem Treffen: "Der Verdacht, dass wir die Laufzeiten nicht verlängern wollen, muss ausgeräumt werden." Die Kernenergie werde als Brückentechnologie benötigt, bis man sie durch alternative Energieformen voll ersetzen könne. Dies sei Konsens in der Koalition.
Röttgen hatte am Wochenende gesagt, auch nach 40 Jahren gebe es keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung für Atomenergie. Die Union müsse sich als Volkspartei gut überlegen, ob sie die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen wolle.
Röttgen sagte am Rande einer Koalitionssitzung, er bewege sich mit seinen Äußerungen auf der Basis des Koalitionsvertrags. Darin sei als Ziel enthalten, die erneuerbaren Energien auszubauen. Ziel sei es, die Kernenergie allmählich zu ersetzen.
Erschienen 9. Februar 2010 bei http://www.reuters.com.
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