Streit über Ankauf immer neuer Steuerdaten

Berlin (Reuters) - Nach dem Auftauchen weiterer Daten über potenzielle Steuersünder gibt es Streit über den Ankauf des Materials.

Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) lehnte es ab, eine den Behörden seines Bundeslands angebotene CD zu erwerben, sollten die Daten darauf illegal erlangt sein. Es dürfe keinen Deal mit Ganoven geben, sagte der Justizminister am Samstag in Interviews. Im "Focus" drohte er gar mit einem Veto der FDP gegen das Geschäft im Landeskabinett. Landesfinanzminister Willi Stächele (CDU) hingegen hatte dafür plädiert, die Daten nach Klärung der rechtlichen Fragen zu kaufen. Über die finanziellen Forderungen des Informanten werde noch verhandelt.

Laut "Focus" will die Wuppertaler Steuerfahndung eine CD mit bis zu 1500 Namen deutscher Kunden einer Schweizer Bank an diesem Wochenende in Empfang nehmen. Der Anbieter habe eine Übergabe in Frankreich verlangt, um nicht in Deutschland verhaftet zu werden. Das Bundes- wie auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollten sich zu Details des Datenkaufs erneut nicht äußern.

Wie der "Spiegel" berichtete, sind inzwischen auch den Behörden in München ähnliche Daten angeboten worden. Die Steuerbehörden seien dort den Kunden einer kleinen schweizerischen Bank und eines Geldinstituts in Luxemburg auf der Spur. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums wollte sich zu dem Fall nicht äußern.

ÜBERGABE AN WUPPERTALER ERMITTLER VERMUTLICH AM WOCHENENDE

Die Baden-Württemberg angebotenen Daten betreffen Stächele zufolge rund 2000 deutsche Steuersünder. Mit dem Bund werde die Frage eines Ankaufs geregelt. Sein Kabinettskollege Goll sagte der "Bild am Sonntag", für illegal erlangte Daten dürfe kein Steuergeld fließen. Seine Partei warnte er, sich aus Angst vor einem falschen Image auf Deals über Steuersünder-Dateien einzulassen.

Auch Golls Parteifreundin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor dem Kauf illegaler Steuer-Dateien. Die Pflicht des Staates zur Verfolgung von Straftaten beziehe sich nicht allein auf die Verfolgung der Steuerhinterziehung, sondern ebenso auf die Ahndung des Datendiebstahls. "Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden", warnte die FDP-Politikerin in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Der Staat dürfe sich nicht in die Abhängigkeit zwielichtiger Datenlieferanten begeben. Ähnlich äußerte sich der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt.

Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard bemühte sich, die Debatte zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz um die Daten zu entschärfen. Deutschland müsse für sich entscheiden, wie es mit den gestohlenen Daten umgehe. Ihr Land wolle sich in die Entscheidung nicht einmischen.

Aus Kreisen des deutschen Finanzministeriums hieß es, auch alle anderen europäischen Länder könnten kostenlos auf die erworbenen Daten zugreifen. Dazu gebe es eine Vereinbarung in Europa. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass es zu Mehrfachverkäufen solcher Informationen komme.

Das baden-württembergische Finanzministerium hatte seinem Sprecher zufolge Anfang 2009 Stichproben der angebotenen Daten erhalten. Die in Medienberichten genannten Institute Credit-Suisse, UBS und Generali gaben an, nichts von einem solchen Datenklau zu wissen und sich deshalb nicht dazu äußern zu können.