Streikverbot verboten
am 19.02.2008 von JuracityBlogDas Streikverbot des Berliner Polizeipräsidenten, mit dem dieser einseitig gegenüber streikwilligen Mitarbeitern der Polizei Notdienste anordnen …
Streikverbot: GdL nach Verhandlung optimistisch
JuracityBlog / berichtet Reuters aus dem Verhandlungssaal. Lokführergewerkschafts-Chef Schell leitet dies aus Äusserungen des Gerichts her. GdL-Anwalt Ulrich Fischer ist ebenfalls optimistisch, jedenfalls glaubt er, das Thema Tarifeinheit sei vom Tisch. D
Polizei darf nicht Flagge zeigen
ElbeBlawg / „Polizeibeamte im Dienst sind auch während der WM nicht in ihrer Eigenschaft als deutsche Fußballfans unterwegs“, zitiert die „Sport B.Z.“ aus einer Dienstanweisung des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Gliet
Uschi Glas: Klage gegen Berliner Polizei gescheitert
Handakte WebLAWg / Kein guter Tag für Uschi Glas: Die Schauspielerin hatte auf Schmerzensgeld gegen die Berliner Polizei geklagt. Ein Berliner Gericht wies ihre Klage nun ab. Zum Beitrag.
SEK-Trupp bei Übung von Polizei festgesetzt
Jurabilis / Bei der Übung eines Spezialeinsatzkommandos der brandenburgischen Polizei auf Berliner Gebiet ist am Dienstag von der Berliner Polizei ein Kollege aus dem Nachbarland festgenommen worden. Die Polizei in der Hauptstadt hatte von der Übung ihrer Koll
Berliner Schulwege werden überwacht
Kreuzberger Verkehrsrecht / Die Berliner Polizei teilt mit, dass sie anlässlich des Schulanfangs am 21. August 2006 beabsichtigt, sämtliche verfügbaren mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte in der unmittelbaren Umgebung der 407 Berliner Schulen einzusetzen. Di
LAG Chemnitz, Urteil vom 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07
JuracityBlog / Das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hat am Abend eine Pressemitteilung zu seiner am späten Nachmittag verkündeten Entscheidung, das vom Arbeitsgericht Chemnitz in erster Instanz verhängt teilweise Streikverbot aufzuheb
Kinderpornografen bei der Polizei
Vier Strafverteidiger / Im Zusammenhang mit einem bei der Berliner Staatsanwaltschaft geführten Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie durchsuchten Beamte des Berliner Landeskriminalamtes heute früh die Wohnungen von vier Berliner Polizisten in Pa
Polizisten bespitzeln Polizisten
kanzlei-hoenig.info / Bei der Berliner Polizei ist offenbar eine groß angelegte Abhöraktion von Mitarbeitern verhindert worden: Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollten sporadisch Anschlüsse von Beamten überprüft werden, um sie mög
Berliner Zahnärzte sollen betrogen haben - 39 Ermittlungsverfahren gegen 46 Zahnärzte
Lichtenrader Notizen / Die Berliner Morgenpost berichtet von umfangreichen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und der kassenzahnärztlichen Vereinigung gegen Berliner Zahnärzte. Es geht um falsche Abrechnungen. Einzelheiten hier.
Fuckparade 2001 war eine politische Versammlung
DPMS INFO / Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig hat entschieden, dass die 2001 veranstaltete Fuckparade als Demo eine rechtmäßige politische Versammlung war, die von dem einschlägigen Vorschriften des Versammlungsgesetzes gedeckt war, heißt es i
Der Berliner Anwalts-Kollege in der Wanne ?
DPMS INFO / Soeben fiel mir das neue Kanzleifahrzeug eines Berliner Anwaltskollegen auf - eine Wanne. Mannschaftswagen der Polizei nennen die Berliner liebevoll Wanne. Der Anwalt mit Kanzleisitz in Charlottenburg nennt ein solche Wanne sein eigen oder haben wir
Flugverbot in Berlin
Jurabilis / Seit gestern gilt über dem Berliner Regierungsviertel das Anti-Terror-Flugverbot. Die Flugbeschränkungen erfassen die komplette Berliner Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Ringes (ja, so groß ist in Berlin die INNENstadt!). Ausgenommen sind Polizei-
Versuchter Mord wegen Umfahren eines Polizeibeamten?
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Schwerste Verletzungen erlitt am Donnerstagmorgen ein Polizeibeamter bei einer Verkehrskontrolle in der Berliner Vorstadt. Der 48-jährige Beamte war kurz nach 4 Uhr auf der Berliner Straße von einem Autofahrer, der sich der Kontrolle en
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